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01. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Nato-Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte. Von Andrej Ivanji.

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24. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht

Als vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel.

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23. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
1999: Stahlhelm-Pazifisten

NATO-Jets greifen Jugoslawien aus der Luft an. Und Deutschland ist dabei, als wieder Krieg geführt wird in Europa. Die 1945 erzwungene historische Pause hat ein Ende. Von Lutz Herden.

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24. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Der Abschiebestaat

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen.

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15. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Kriegsbilanz (I)

Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU.

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13. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Auf die Flucht getrieben (IV)

Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde.

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10. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
John Pilger: Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus. Von John Pilger.

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04. März 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Flucht aus dem Kosovo: Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen - doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten.

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16. März 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: “Es begann mit einer Lüge”

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen." Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund, untersuchte im Rahmen des "Projekt Münchhausen" Kriegsbegründungen und Realitäten.

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06. November 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Logik des Krieges

Schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Besatzungspolitik im Kosovo erhebt der Europäische Rechnungshof. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Institution hervorgeht, ist von einem "Rechtsstaat", den die EU schon seit Jahren in der völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Region aufzubauen vorgibt, nicht viel zu sehen. Stattdessen befinden sich nicht nur allgemein die Korruption, sondern insbesondere auch die Organisierte Kriminalität weiterhin auf einem "hohen Niveau"; dieses habe sich seit dem Beginn der Besatzung im Sommer 1999 "nicht bedeutend geändert", schreibt die EU-Behörde. Im Sommer 1999 war die NATO in die südserbische Provinz einmarschiert; unter ihrer Kontrolle und unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins wurde die Mafia-Bande UÇK des derzeitigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi zur stärksten einheimischen Macht.

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08. Mai 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Abgeschobene im Kosovo: Leben in Not und Perspektivlosigkeit

Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen!

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29. März 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Neue UNICEF-Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern: Stilles Leid

Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie "Stilles Leid". Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich - meist gegen ihren Willen - in den Kosovo zurückgebracht worden. Die systematische Untersuchung der Heranwachsenden und ihrer Familien zeigt: Viele leider unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen.

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28. März 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Übergabe der Unterschriften des Aufrufs gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo

In den letzten Wochen hat der Aufruf "Pädagogen und Pädagoginnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo" in Pädagogenkreisen ein beachtliches Echo gefunden. Über 3.000 Personen und über 50 Verbände und Organisationen haben die Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht langzeitgeduldeter Roma aus dem Kosovo unterstützt und sich mit der Unterschrift deutlich gemacht, dass sie sich in ihrem Verantwortungsbereich gegen weitere Abschiebungen stellen werden. Vor der mit Spannung erwarteten entscheidenden Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg werden diese Unterschriften am 28.3.2012 öffentlich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Bea Böhlen übergeben.

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27. März 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Für das Bleiberecht von Roma - keine Abschiebung ins Elend!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28.3.2012 findet eine Protestaktion am Landtag von Baden-Württemberg statt.

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23. Februar 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Aktuelle Erklärung zum Aufruf gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo

2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den "Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der baden-württembergischen Landespolitik nach der Delegationsreise in den Kosovo und der nun bevorstehenden Entscheidung über die weitere Abschiebepraxis der grün-roten Landesregierung.

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14. Februar 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen - aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk "Alle bleiben" an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar von einem breiten Bündnis von Organisationen an der Universität Freiburg veranstaltet wurde.

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08. Februar 2012 | Flucht, Migration und Asyl
Roma nicht aus ihrer Heimat Deutschland in elende Lebensverhältnisse abschieben

Im April 2010 haben die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen, in den nächsten Jahren über 10.000 langzeitgeduldete Roma in den Kosovo abzuschieben, darunter viele Kinder und Jugendliche, die hier in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. Diese Kinder und Jugendlichen besuchen Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil der (Migrations-) Gesellschaft, in der wir leben und wirken. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo.

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03. Februar 2012 | News
Lebenshaus unterstützt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik ruft Pädagoginnen und Pädagogen dazu auf, die Kampagne gegen die Abschiebung von Roma zu unterstützen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb sind wir dieser wichtigen Initiative gerne und aus großer Überzeugung beigetreten. Wir laden Menschen und Organisationen aus pädagogischen und psychosozialen Handlungsfeldern dazu ein, sich mit ihrer Unterschrift dem Aufruf "PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" anzuschließen.

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11. Januar 2011 | Flucht, Migration und Asyl
47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt einen Monat nach ihrer Abschiebung

Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 erhielt der deutsche Anwalt der Familie die Nachricht, dass Frau T. an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben ist.

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07. Dezember 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Ist so kalt der Winter…

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach Serbien. Für die Angehörigen der Kosovo-Minderheiten bedeutet die Landung in Pristina in den meisten Fällen, den Winter in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften oder - so es Angehörige gibt - in überfüllten Wohnungen überstehen zu müssen.

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17. November 2010 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. "Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel", so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Abschiebungen von Roma müssen gestoppt werden!

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26. Februar 2010 | Flucht, Migration und Asyl
PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. PRO ASYL fordert einen sofortigen Abschiebestopp für Roma, Ashkali und sogenannte Kosovo-Ägypter.

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30. September 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnen

Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.

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05. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kosovo-Krieg: So viele Bomben wie möglich

Vor zehn Jahren schickte die rot-grüne Regierung erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz. Es durfte keine Feuerpause geben. Von Eric Chauvistré.

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04. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Keiner hatte genug Brandgeruch in der Nase

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort. Von Hans Wallow.

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26. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Die Anerkennung Kosovos verpflichtet die EU zur Hilfe beim Staatsaufbau und zur regionalen Friedenspolitik

Die Friedensorganisation pax christi stellt angesichts der Unabhängigkeitserklärung Kosovos fest, dass das politische Dilemma bestehen bleibt: Einerseits bewegen sich Unabhängigkeitserklärung und Anerkennung Kosovos in einer völkerrechtlichen Grauzone, andererseits gibt es spätestens seit der Aberkennung der Autonomie der Teilprovinzen Serbiens durch dessen Präsidenten Milosevic (1990) einen legitimen Prozess zur Verwirklichung der Selbstbestimmung der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo. Die Erklärung der Unabhängigkeit birgt die Gefahr eines weiteren Krieges auf dem Balkan in sich.

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24. Februar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Ein dreifaches Hoch auf Kosova!

So sehr die Serben sich auch von den Israelis unterscheiden, so haben wir anscheinend vieles gemeinsam. Beide Völker glauben, “die ganze Welt sei gegen sie”. Beide sind vollkommen davon überzeugt, dass sie absolut recht haben, auch wenn andere das Gegenteil behaupten. Wie die Israelis so sind auch die Serben stets mit ihrer Vergangenheit beschäftigt. Für sie wie für uns ist die Geschichte wichtiger als die Gegenwart. Die Zukunft ist eine Geisel der Vergangenheit. Von Uri Avnery.

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22. Februar 2008 | Flucht, Migration und Asyl
Kosovo-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar. Von Bernd Mesovic.

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26. November 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Die Kosovo-Falle

Jahrelang haben jene, die vor und nach dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 das Völkerrecht beiseite schoben, jeden Präzedenzfallcharakter einer einseitigen Lösung der Kosovo-Frage bestritten. Das war konsequent, hatte man doch alle international akzeptierten Regeln für die Lösung derartiger Streitfälle verletzt und wusste um die Risiken. Heute lässt man sich treiben von Leuten wie Henry Kissinger und Bill Clinton, die vor dem Krieg gegen Jugoslawien lauthals davon gesprochen haben, dass ein seit dem Ende der Dreißigjährigen Krieges 1648 gereiftes Völkerrecht überwunden werden müsse, um die “neue angelsächsische Weltordnung” aus der Taufe zu heben. Von Willy Wimmer.

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15. April 2007 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Gewaltfreie Aufstände gegen autoritäre Regime

Bei einem Vortrag zum 20jährigen Jubiläum des Braunschweiger Friedenszentrums berichtete Theodor Ebert von neuen Erfahrungen mit gewaltfreien Aufständen gegen autoritäre Regime und von einer Fachkonferenz zum Thema "Ziviler Widerstand in einer Welt der Machtpolitik" in Oxford.

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18. März 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht

Vor kurzem haben gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari im Kosovo wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive haben andere Probleme dazu geführt, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in relativ großer Zahl in Deutschland aufhalten. PRO ASYL fordert die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht vertretbar.

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29. November 2005 | Flucht, Migration und Asyl
“Abschiebung auf Probe” Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr...)
30. Juli 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Es war mehr als eine Lüge Bisher steht die Außenpolitik im Schatten anderer Wahlthemen. Vermutlich wird sich daran bis zum Wahltermin nur wenig ändern. Aber allein die Frage, welche Irak-Politik eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung verfolgen wird, ist von mehr als nur theoretischem Interesse. Sie berührt eine tiefe Zäsur, die sich unter Rot-Grün im außenpolitischen Denken seit 1998 vollzogen hat: Krieg ist als Mittel der Politik wieder grundsätzlich anerkannt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 überlagert die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün. Von Lutz Herden. (mehr...)
24. Juni 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Es gibt kein Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Auch die Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)
04. Mai 2005 | Flucht, Migration und Asyl
UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werden Wie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die bislang vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Serben, Roma, Ägypter und Ashkali im vergangenen Jahr ausgesetzt. Noch im März 2005 bewertete UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”. (mehr...)
25. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nato-Privatisierung des Kosovo: noch ein Krieg und seine Beute Während des Nato-Bombardements 1999 hatten es die reichsten Nationen der Welt speziell auf Staatsunternehmen abgesehen - weniger auf Militäranlagen. Die Nato ‘traf’ 372 Industrieanlagen, zerstörte aber lediglich 14 (feindliche) Panzer. Keine einzige private bzw. ausländische Firma wurde bombardiert. Von Neil Clark. (mehr...)
09. Juli 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kosovo: KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt Die Gewalt gegen Minderheiten im Kosovo vom März 2004 hat die Unfähigkeit der internationalen und lokalen Sicherheitskräfte deutlich gezeigt. Auch die deutschen KFOR-Truppen haben Angriffe auf serbische Häuser zugelassen. amnesty international wendet sich scharf gegen die Pläne der Innenminister, Angehörige ethnischer Minderheiten abzuschieben. (mehr...)
24. Mai 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Soldatenleben - KFOR begünstigt Zwangsprostitution im Kosovo Schwere Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr erhebt amnesty international. Wie aus einem jüngst von amnesty veröffentlichten Bericht hervorgeht, nehmen deutsche Soldaten im Kosovo und in Mazedonien sexuelle Zwangsdienste von verschleppten Frauen in Anspruch, die zu Prostitution gezwungen werden, darunter auch Minderjährige. (mehr...)
19. April 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Lebenshaus fordert: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo Das Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. appelliert in einem Schreiben vom 18.04.2004 an die Innenminister von Bund und Länder, Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo angemessenen Schutz zu gewähren. Beim Lebenshaus weiß man aufgrund des engen Kontaktes zu Ashkali-Familien, die aus dem Kosovo geflohenen sind, um deren Verfolgung sowie um die Ängste von hier lebenden Flüchtlinge vor Abschiebung. (mehr...)
12. April 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Die Stadt Vučitrn ist “zigeunerfrei” - Die Opfer eines Pogroms im Kosovo fordern die Aufnahme in EU-Staaten Nikolaus von Holtey ist am 22. März 2004 im offiziellen Auftrag von Pax Christi Sektion Deutschland in das Kosovo gereist, um die Umstände der inzwischen bestätigten Vertreibung der Gemeinschaft der Ashkali von Vučitrn/Vushtrri zu untersuchen. Er berichtet von der Zerstörung und Vertreibung und der tiefen Erschütterung aller Gemeinschaften von Minderheiten des Kosovo. (mehr...)
01. April 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Pogrome in Kosovo rufen Gleichgültigkeit hervor Die aktuelle Krise im Kosovo geschah nach der Schaffung von Übergangsstrukturen, die in Einklang mit westlichen Richtlinien stehen, nachdem Wahlen für ein neues Parlament abgehalten wurden, nach zahllosen Konferenzen, die das Ziel hatten, die Region wiederaufzubauen etc. Es wird jetzt offensichtlich, dass all das nicht funktioniert hat. Die Intervention des Westens hat das Problem nicht gelöst, sie hat es nur modifiziert. Von Boris Kagarlitsky. (mehr...)
27. März 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg ist keine Lösung - Alternativen sind möglich Nach den Terroranschlägen in Spanien plädieren zahlreiche Regierungen und Medien für ein schärferes ­auch militärisches ­Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen. Clemens Ronnefeldt liefert Anregungen und Argumente zur Frage, wie statt dem Führen von “Krieg gegen Terror” das Leid von Terroropfern als auch das Leid von Opfern in Ländern wie Afghanistan oder Irak vermieden werden kann. (mehr...)
26. März 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Antiserbische Progrome im Kosovo sind Konsequenz des Krieges Der Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, sieht in den antiserbischen Pogromen im Kosovo eine Konsequenz des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Er bezichtigt die Bundesregierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik. (mehr...)
19. März 2004 | Flucht, Migration und Asyl
Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo unzumutbar Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. “Die Widerrufsverfahren kommen zur Unzeit.” (mehr...)
22. August 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Ein Jahr nach der NATO-Bombardierung Jugoslawiens: Dieser Krieg war weder notwendig noch hilfreich! Am 24. März 2000 ist es genau ein Jahr her, seit die Nato-Staaten mit ihrem Bombenkrieg gegen die Republik Jugoslawien begonnen haben. Die Bundesrepublik Deutschland war zum ersten Mal seit 1945 wieder mit Waffen und Armee dabei. Dieser geschichtlich tiefe Einschnitt muss wegen seiner weitreichenden Folgen dringend weiter aufgearbeitet werden. Dazu einige Anmerkungen. (mehr...)
12. März 2003 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Unterstützung für Flüchtlinge und Immigrantinnen durch das Lebenshaus Durch das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. werden Menschen unterstützt, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Viele davon sind Flüchtlinge oder Immigranten. Ein Blick in ein (fast) ganz normales Wochengeschehen. (mehr...)
08. Juni 2002 | Flucht, Migration und Asyl
Innenminister besiegeln Rückkehr von Minderheiten nach Kosovo Die deutsche Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 2002 beschlossen, dass Roma, Ashkali und andere Minderheiten aus Kosovo in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Dabei sind Roma, Serben, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten zahlreichen Übergriffen durch die albanische Bevölkerung ausgesetzt. (mehr...)
21. September 2001 | Internationales, Militär und Krieg
Der unerklärte NATO-Krieg. Anmerkungen zur Interessenpolitik im Kosovo-Krieg und zu deren Folgen Die mit ständig gesteigerter Intensität fortgesetzte Bombardierung durch die NATO zeigt unzweideutig die völlige Untauglichkeit militärischer Gewaltanwendung zur Lösung politischer Konflikte. Der humanitäre Notstand, mit dem der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begründet wird, hat sich im Gefolge dieser Eingriffe zu einer dramatischen Tragödie gesteigert. Die Bombardierungen haben nicht einem einzigen Menschen im Kosovo geholfen. Von Michael Schmid. (2. Juni 1999) (mehr...)