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Aktuelle Erklärung zum Aufruf gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo

2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den "Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der baden-württembergischen Landespolitik nach der Delegationsreise in den Kosovo und der nun bevorstehenden Entscheidung über die weitere Abschiebepraxis der grün-roten Landesregierung.

Die Diskussion nach der Delegationsreise (siehe taz vom 13.2.2012: "Grün-rot will Roma abschieben", oder Südwestpresse vom 18.2.2012: "CDU fordert Abschiebung" deutet darauf hin, dass mit der Veröffentlichung des Delegationsberichtes die Abschiebungen von Roma in den Kosovo fortgesetzt werden.

"Es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben" argumentiert ein SPD-Abgeordneter, auch gäbe es einzelne Roma, die studieren würden. Die Regierung bekenne sich zum Minderheitenschutz. Ein CDU-Abgeordneter will sogar Wohnungen von Roma gesehen haben, in denen ein Fernsehgerät zu sehen war.

Gleichzeitig bestreitet niemand ernsthaft die Berichte von UNICEF, Amnesty International und Human Rights Watch, wonach dreiviertel der zurückgekehrten Roma-Kinder keine Schule besuchen, sie keine Chance auf Ausbildung haben, kaum eine Familie Arbeit findet, nur wenige Familien eine Wohnung haben und Roma weiterhin systematisch diskriminiert werden. Nur soll dies kein Abschiebehindernis sein. Der für die allermeisten mit der Abschiebung verbundene völlige Zusammenbruch von Lebens- und Bildungsperspektiven reicht nicht aus.

Gerade für Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben und lange hier heimisch geworden sind, ist diese Argumentation zynisch.

Es darf nicht von der Situation im Kosovo abhängen, ob Kinder und Jugendliche abgeschoben werden können, die lange ein Teil dieser Gesellschaft sind und ihre Lebens- und Glücksperspektiven mit allem Recht auch nach Maßstäben unserer Gesellschaft definieren. Über die konkreten Einzelfälle hinaus geht es hier auch darum, ob Deutschland ernst macht mit der durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht eingeläuteten Abkehr vom völkischen Blutsrecht und sich zu einer republikanischen Auffassung bekennt.

Die grün-rote Regierung will nun offensichtlich mit einer Einzelfallprüfung zumindest für gut integrierte Familien eine Bleibemöglichkeit schaffen. Sie folgt damit dem Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo mit Einzelfallprüfung seit 2010 185 Roma abgeschoben wurden.

Wir sehen dieser Entwicklung mit größter Skepsis entgegen. Sie öffnet einer Aufteilung in nützliche und unnütze Migrant/innen Tor und Tür und relaviert Kinder- und Menschenrechte. "Das wichtigste sei, dass gut integrierte Roma-Kinder in Deutschland bleiben können", heißt es aus der SPD. Wer definiert nach welchen Kriterien, wer gut integriert ist? Anstatt sich an einer Logik des Humankapitals zu orientieren, sollte es um die Bedürfnisse und Interessen der Kinder gehen.

Es ist für uns auch eine Frage der politischen Kultur, hier ein deutliches Signal gegen den Nützlichkeitsdiskurs zu setzen. Lebensperspektiven von Nützlichkeitskategorien abhängig zu machen, ist nicht hinnehmbar.

Ganz entschieden wenden wir uns gegen die nun offen diskutierte Option, nach der bildungserfolgreiche ("gut integrierte") Kinder für ihre Familie ein Aufenthaltsrecht erreichen können. Diese Verantwortung, die man den Kindern aufbürdet, wenn sie mit ihrem (Miss-)Erfolgen Aufenthalt der Familie gefährden, widerspricht den Kinderrechten und jeglicher Idee von Kinderschutz.

Nicht zuletzt vermissen wir in der Debatte jeglichen Bezug zu der Tatsache, dass die Menschen, über die hier entschieden wird, Angehörige einer der großen Opfergruppen des NS-Regimes sind. Auch aus dieser Perspektive erwarten wir gerade von einer grün-roten Regierung ein anderes Handeln.

30% der "ausreisepflichtigen" Roma, die allermeisten seit vielen Jahren hier lebend, wurden seit 2009 bereits abgeschoben. Was wir erwarten ist kein Schlussstrich unter die deutsche Geschichte, sondern ein Schlussstrich unter diese Abschiebepolitik. Kein neuer Abschiebestopp für ein paar Monate, sondern eine Bleiberechtsregelung auf Dauer.

Quelle: www.aufruf-gegen-abschiebung.de vom 22.2.2012.

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Veröffentlicht am

23. Februar 2012

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