Deutsche Außenpolitik
22. August 2011
NATO-Krieg in Libyen: Indirekt im KriegseinsatzIm Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach. (mehr...) 12. August 2011 Bundeswehr: "Ohne mich"Jahresbericht der Jugendoffiziere feiert erfolgreiche Schülerindoktrination. Lust am Dienen bleibt dennoch aus. Von Frank Brendle. (mehr...) 04. August 2011 Hiroshimatag 2011: Nuklearwaffenkonvention soll Atomwaffenzeitalter beendenDie Abrüstung und Ächtung aller Atomwaffen fordern Friedensinitiativen bei mehr als 70 zum Hiroshimatag am 6. August geplanten Veranstaltungen. (mehr...) 03. August 2011 Deutsche Hilfe für AufstandsbekämpfungDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich. (mehr...) 31. Juli 2011 Afghanistans "Zukunft": Bürgerkrieg - Parzellierung - UN-Protektorat?Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich. Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen ("Sicherheitsvorfälle") stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht. Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 19. Juli 2011 Späte Strafe für Mord an Elisabeth Käsemann und anderenArgentinisches Gericht verurteilte sieben Schergen der Militärdiktatur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Gerhard Dilger. (mehr...) 19. Juli 2011 Späte Genugtuung: Urteil im Fall Elisabeth KäsemannDie 4. Strafkammer des Bundesgerichtes in Buenos Aires hat nach mehr als anderthalbjähriger Hauptverhandlung sein Urteil in der Strafsache El Vesubio gefällt. Héctor Humberto Gamen und Ricardo Néstor Martínez wurden wegen des Mordes und Freiheitsberaubung an der Deutschen Elisabeth Käsemann zu lebenslanger beziehungsweise zwanzig Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe verurteilt. (mehr...) 18. Juli 2011 Deutsche Finanzhilfe für Israels sechstes Dolphin-U-BootDie Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 Vorsorge getroffen, um Israel bei der Beschaffung eines sechsten Dolphin-U-Bootes zu helfen. Das erfuhr der SPIEGEL am Rande eines Besuchs von Verteidigungsminister de Maiziére in Israel. Im Kabinettsentwurf für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, sind ab 2012 insgesamt 135 Millionen € aus Steuermitteln eingestellt, mit denen Israel in den nächsten vier Jahren der Kauf von "Verteidigungsgütern" in Deutschland erleichtert werden soll. Gemeint ist vor allem das zusätzliche U-Boot. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 12. Juli 2011 Zwangsdienst: Ende des SonderwegsMehr als 55 Jahre Wehrpflicht sind in Deutschland am 1. Juli verabschiedet worden. Schon als der Kalte Krieg zu Ende ging, erschien der Zwangsdienst nur noch überflüssig. Von Jürgen Rose. (mehr...) 05. Juli 2011 Keine Waffen für DiktatorenDer Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. (mehr...) |
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