Deutsche Außenpolitik
16. April 2012
Kampagne fordert FriedensinvestitionenAm morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensorganisationen an diesem Tag ihre Forderung, den Zivilen Friedensdienst als ein wichtiges Programm nachhaltiger Friedensförderung auszubauen. Mit der Kampagne "20 Millionen mehr vom Militär!" fordern sie eine Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu Gunsten des Zivilen Friedensdienstes. (mehr...) 14. April 2012 Uri Avnery: Günter der SchrecklicheDas Gedicht von Grass kann und muss kritisiert werden, aber es gibt nichts, das ernste Verurteilung verlangt. Ich denke nicht, dass sich die Deutschen der Kritik Israels enthalten sollten. Es gibt in diesem Text nichts, das den Staat Israel de-legitimiert, im Gegenteil: er erklärt seine Solidarität mit Israel. Er erwähnt ausdrücklich den Holocaust als ein ureigenes Verbrechen, das ohne Vergleich ist. Er benennt auch die Iraner als "ein Volk, das von einem Großmaul unterdrückt wird." Aber Grass sagte, er vermutet, dass Israel bei einem "Präventivschlag das iranische Volk auslöschen könnte"; das ist weit übertrieben. Von Uri Avnery. (mehr...) 09. April 2012 Das sechste U-Boot - Ein deutscher Rüstungsexport in der SolidaritätsfalleAm 21. März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel in Berlin den Vertrag über die Lieferung eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Das Boot hat einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, eine Reichweite, die längere Operationen in der Arabischen See erlaubt und könnte von Israel nach einer Umrüstung als Trägersystem für weitreichende atomare Marschflugkörper genutzt werden. Im Fadenkreuz seines Periskops liegt der Iran. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen, 135 von mehr als 400 Millionen Euro. Eine "Verteidigungshilfe für Israel" wie es offiziell heißt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 26. März 2012 Die Zukunft ist JETZT: "Abrüsten statt modernisieren"Die USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren - trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug. Heute, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startet daher die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt". In ihrer ersten Phase hat sie zum Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen. (mehr...) 25. März 2012 Am Ende dann BodentruppenMit der Eskalation der "Atalanta"-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika begibt sich die EU immer weiter in die Sackgasse einer vermeintlich möglichen militärischen Lösung für tiefgreifende sozialökonomische Probleme, für deren Entstehen die EU selbst mitverantwortlich ist. Dass bei Angriffen auf Ziele an Land niemand getroffen wird, ist eine Lüge. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 20. März 2012 "Ich glaube, dass die Frauen eines Tages aufstehen"Nach über zehn Jahren Besatzung in Afghanistan überlebte sie den sechsten Mordanschlag. Malalai Joya wurde als jüngste Parlamentarierin Afghanistans weltberühmt. Aufgrund ihrer Kritik an Besatzung, Regierung und Warlords muss sie in wechselnden Verstecken leben. Ein Gespräch mit Malalai Joya. (mehr...) 19. März 2012 Deutscher Waffenhandel heizt weltweites Wettrüsten an"Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. (mehr...) 08. März 2012 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: Zur Situation um den IranDie Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt 2009 keinen ernsthaften Versuch gemacht, mit Iran ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel eines Verzichts auf Atomwaffen. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen standen stets im Vordergrund; ein Finanz- und Handelsembargo wurde beschlossen. Auch die EU hat ein totales Öl- und Finanzembargo verhängt. Untergeordnete Persönlichkeiten des Iran haben mit einer Sperrung der Straße von Hormuz gedroht. Die Eskalation der gegenseitigen Drohungen ist beängstigend. Die Situation erinnert fatal an das Szenario vor dem letzten Irak-Krieg und droht, außer Kontrolle zu geraten. (mehr...) 23. Februar 2012 Friedensbewegung fordert Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen: Friedens- statt Kriegspolitik im IrankonfliktVertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. "Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren", heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt. (mehr...) 15. Februar 2012 Barrieren gegen Todesmakler - Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmenAm Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berät vom 13. bis 17. Februar ein Vorbereitungsausschuss letztmals vor der für den Sommer geplanten Konferenz, die einen weltweiten Vertrag zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels ausarbeiten soll. Das ist bitter nötig und längst überfällig. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) |
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