Deutsche Außenpolitik
09. November 2011
Krieg bedeutet eine unkontrollierbare EskalationDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben. (mehr...) 09. November 2011 Verbot von Streumunition: Oslo-Konvention in GefahrDie Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach. (mehr...) 04. November 2011 Erneute Kriegsdrohungen gegen den Iran: Droht Krieg als Ablenkung von der Krise?Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW. (mehr...) 04. November 2011 Darmstädter Signal kritisiert Strukturreform der BundeswehrDie im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr kritisierten auf ihrer 84. Arbeitstagung vom 28. bis 30. Oktober 2011 in Königswinter die mit der Bundeswehrreform verbundene Umwandlung von einer Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventionstruppe. Die Neuausrichtung der Bundeswehr folge nicht dem Friedensgebot des Grundgesetzes! (mehr...) 03. November 2011 Kein Frieden mit Rüstungsexporten: Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-KampagneProf. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. (mehr...) 31. Oktober 2011 Kriegsvorbereitung am Schreibtisch"Nationale Interessen wahren - internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten", so lautet der Titel der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011), dem zentralen strategischen Dokument der deutschen Sicherheitspolitik. Die politischen Ziele der Bundeswehrreform sind damit im Mai dieses Jahres bereits klar vorgegeben worden. In den sogenannten "Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr" wurde der weitere Rahmen der Reform umrissen. Seitdem arbeiten elf Projektgruppen daran, die Vorgaben - Einsatzorientierung, Effizienzsteigerung und Flexibilität - zu konkretisieren. Von Christian Stache. (mehr...) 27. Oktober 2011 Bundesausschuss Friedensratschlag zum Standortkonzept für die Bundeswehr: De Maizières großes AblenkungsmanöverAnlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - "Armee im Einsatz" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Wenn aber die Bundeswehr zur "Verteidigung", wie es das Grundgesetz vorschreibt, nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln. (mehr...) 26. Oktober 2011 Standortschließungen 2011: Experten verweisen auf Konversionserfahrungen und warnen vor Schwarzmalerei8,3 Mrd. Euro ist das Sparziel der Bundesregierung für das Verteidigungsressort. Heute hat Minister de Maizière bekannt gegeben, dass 31 der heute rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen und weitere 90 massiv verkleinert werden sollen. Einige Bundesländer und Kommunen befürchten massive Einnahmeausfälle, wenn Kasernen schließen. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen jedoch vor Schwarzmalerei. In Deutschland hat in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreich Liegenschaftskonversion stattgefunden. (mehr...) 04. Oktober 2011 10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tunAnlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift "10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun" aufsteigen. (mehr...) 01. Oktober 2011 Konsequenter Politikwechsel für Nahostfriedenpax christi und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, ihre Nahostpolitik völlig neu auszurichten. Sie muss endlich zu einem Interessenausgleich beitragen, der auf der Grundlage von Menschenrechten und Internationalem Recht erfolgt. Dazu zählen Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik und die Unterstützung des Aufnahmeantrags der PLO in der UN. (mehr...) |
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