Deutsche Außenpolitik
06. Dezember 2011
Zivilgesellschaft fordert: Jetzt Test- und Exportstopp für Leopard 2-Kampfpanzer"Obwohl der Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stößt, lassen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ihre Panzer in Trier bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 testen", kritisiert Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die sich der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" angeschlossen hat. (mehr...) 05. Dezember 2011 Atomwaffenstandort BüchelDer Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 02. Dezember 2011 Fortsetzung früherer Fehler: Verhandeln statt sanktionieren ist die einzige LösungMit ihren neuen Sanktionsbeschlüssen begibt sich die EU ein Stück tiefer in die Sackgasse, in die sie sich Anfang 2005 begeben hat. Damals setzte Bundesaußenminister Fischer zusammen mit Frankreich und Großbritannien die ultimative Forderung an Teheran zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung durch. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 29. November 2011 Sofortiger Waffenstillstand und offene FriedensverhandlungenDie humanitäre Situation in Afghanistan hat sich nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror" kaum verbessert. Das beklagt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. "Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben", fordert der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. (mehr...) 28. November 2011 "Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die bereits bekannt gewordene drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie fordert ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. (mehr...) 15. November 2011 Fünfzig Jahre SündenfallFür eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG funktioniert wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Beim Rüstungsexport geht es aber um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung. (mehr...) 13. November 2011 Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand kritisieren Bündnis 90/Die Grünen wegen Stellungnahme zu neuem IAEO-Bericht zu IranIn einem OFFENEN BRIEF üben Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand Kritik an der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der Pressemitteilung vom 09.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller zu dem neuen IAEO-Bericht zu Iran. (mehr...) 09. November 2011 Krieg bedeutet eine unkontrollierbare EskalationDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben. (mehr...) 09. November 2011 Verbot von Streumunition: Oslo-Konvention in GefahrDie Uno plant ein weiteres Streubomben-Abkommen mit schwächeren Standards. Der Bundestag berät am Donnerstag. NGO kritisieren die Bundesregierung. Von Andreas Zumach. (mehr...) 04. November 2011 Erneute Kriegsdrohungen gegen den Iran: Droht Krieg als Ablenkung von der Krise?Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die deutsche Regierung, sich gegenüber Großbritannien, den USA und Israel für eine friedliche Lösung des Irankonflikts einzusetzen und sie aufzufordern, weitere Kriegsdrohungen zu unterlassen. Kriegsdrohungen eskalieren eine ohnehin stark angespannte Situation und führen zu keiner Lösung, so die IPPNW. (mehr...) |
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