Friedensbewegung
14. März 2014
Aufforderungen zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel sind rechtensÜberraschend deutlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen stattgegeben. Gegenstand der Klage war ein Flugblatt, mit dem Theisen im vergangenen Frühjahr zu den im Sommer 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel mobilisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Aufrufe beschlagnahmen und erwirkte einen Strafbefehl, da der Blockadeaufruf strafbar sei. Nachdem sich auch die Stadtverwaltung Koblenz dieser Auffassung anschloss und eine Verteilung der Flugblätter verbot, klagte Theisen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen dieses Verbot. (mehr...) 13. März 2014 Andreas Buro: Überlegungen zum Ukraine-KonfliktDie Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor. (mehr...) 10. März 2014 Konstantin Wecker: Zum Pazifismus gibt es keine Alternative!Konstantin Wecker reagiert auf die bei facebook in Kommentaren vorgebrachte Unterstellung, er hätte nur einseitig gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der NATO und der USA polemisiert. (mehr...) 07. März 2014 "Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!"Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen. (mehr...) 06. März 2014 Konstantin Wecker: Die Verlogenheit des WestensDemonstranten werden ja nur in der Türkei niedergeknüppelt, und Angriffe auf fremdes Territorium werden nur von Russland verursacht. Daher müssen die Guten und Fleckenreinen aus dem Westen nun kräftig den moralischen Zeigefinger erheben. Die NATO-Staaten sind nicht nur Weltpolizei, sondern auch oberste moralische Instanz, eine Art Welt-Sittlichkeitsverein. Konstantin Wecker, bestimmt kein Freund des Systems Putin, kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. (mehr...) 04. März 2014 Münchhausen in MaliGanz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen? Von Andreas Buro. (mehr...) 03. März 2014 Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen KriegDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben. (mehr...) 02. März 2014 Woody Guthrie: Der Absturz bei Los Gatos (Deportiert)Lebensmittel werden immer wieder vernichtet, abgeschoben wird mehr denn je, an den Grenzen der Imperien treiben die Leichen an, werden die Mauern und Zäune hochgezogen. Vielleicht ist der Unterschied zur Entstehungszeit des Textes "Deportee" von Woody Guthrie sogar, dass man die MigrantInnen damals ausbeuten wollte, während sie heute zunehmend als "Überflüssige" behandelt werden, die automatisierte Technik hat einfache Arbeit überflüssig gemacht - und damit auch die Arbeitenden. Die US-amerikanisch-mexikanische Grenze beispielsweise ist von Tausenden Border Patrol Agents gesichert, von Metallmauern, Stacheldraht, seismografischen Sensoren im Sand, Infrarot-Sensoren. Tausende starben an der Grenze, jährlich sind es Hunderte. Von Johann Bauer. (mehr...) 28. Februar 2014 Die Verurteilung der Mitglieder von Plowshares zeigt, dass sich die US-Regierung vor Friedensaktivisten fürchtetVor dem Gerichtsgebäude in Knoxville in Tennessee, in dem die drei Anti-Atom-Aktivisten am 18. Februar zu hohen Strafen verurteilt worden sind, sagt Michelle Boertje-Obed, die Frau des einen der drei Mitglieder von Transform Now Plowshares, man solle die Entscheidung des Richters Amul Thapar in positivem Licht sehen. Zwar wurde ihrem Mann Greg gerade eine 5-jährige Gefängnisstrafe dafür auferlegt, dass er gemeinsam mit Michael Walli und der 84-jährigen katholischen Nonne Megan Rice am 28. Juli 2012 in die Y-12-Atomwaffen-Anlage eingedrungen war und Bundeseigentum beschädigt hatte, aber Michelle wies darauf hin, dass der Richter sie auch leicht zu einer viel höheren Strafe hätte verurteilen können, wenn er dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre. Von Jim Haber. (mehr...) 26. Februar 2014 Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.""Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. (mehr...) |
|