Sozialstaat

07. März 2007

Ich soll weg

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." Sagt Götz Werner, Chef der DM Drogeriemärkte in einem Gespräch im Stern. Was können wir tun? "Widerstand ist das Geheimnis der Freude!" sagt die afroamerikanische Schriftstellerin und Aktivistin Alice Walker. Unser großes Problem ist das der Vereinzelung. Wir sind so leise geworden, mucken nicht auf gegen die vielfältigen Formen der Repression. Immer noch ist da Scham auf unserer Seite. Ein persönlich-politischer Bericht einer Erwerbslosen. Von Ellen Diederich.
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10. Dezember 2006

Vergifteter Köder

Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz in seinem Antrag, den der CDU-Parteitag vergangene Woche schließlich angenommen hat, nicht diskutiert wurde. Den ALG I-Bezug in Maßen zu verlängern, diente Rüttgers als vergifteter Köder, um die Wiedereinführung der Sozialhilfe für alle Empfänger von ALG II zu legitimieren. Von Gaby Gottwald. (mehr...)

08. Dezember 2006

Ende der deutschen Anomalie?

Mehr Gerechtigkeit wagen und den Aufschwung festigen: Vielleicht die Formel für einen neuen Konsens, der die Ära permanenten Lohndrucks hinter sich lässt. Von Hans Thie.
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08. Dezember 2006

Gesetzentwurf für die Rente mit 67: Letzter goldener Handschlag

Für Franz Müntefering ist das Gesetz ein "geschlossenes Konzept". Der Vizekanzler scheint freilich im Rechnen ein wenig zu schwächeln. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kalkuliert nur die demographische Alterung ein, während die Rückwirkung auf den Arbeitsmarkt "vergessen" wird. Programmiert sind durch das erhöhte Renteneintrittsalter ein massiver Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, eine weitere Krise der Rentenversicherung und eine sich drastisch ausbreitende Altersarmut. Von Robert Kurz. (mehr...)

17. November 2006

Unterm Strich

Eine Besinnungspause, eine umfassende Kurskorrektur gar standen im Herbst vergangenen Jahres an. Derart rigoros war die soeben abgewählte rot-grüne Koalition in den Jahren zuvor dem Wohlfahrtsstaat zu Leibe gerückt. Dazu kam es bekanntlich nicht. Sozialpolitisch bleibt Schwarz-Rot mehr schuldig als befürchtet. Von Christoph Butterwegge. (mehr...)

31. Oktober 2006

Aus der Haut fahren

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25. Oktober 2006

Supernanny von der Leyen und die neue Unterschichtsdebatte

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat den Aufbau eines 'Frühwarnsystems' gegen Kindesmißhandlungen angekündigt. Mehrere tragische Fälle von gequälten und verwahrlosten Kindern haben bundesweit in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Die Idee des Frühwarnsystems sei es, daß professionelle Familienhelferinnen und Familienhelfer in Problemfamilien gingen, um vorbeugend und kontinuierlich über mehrere Jahren hinweg Hilfsangebote zu unterbreiten, erklärte die Ministerin. Ein Heimatschutzgesetz der besonderen Art steht uns ins Haus. Von Andrea Noll. (mehr...)

24. Oktober 2006

Fordern und Lügen

Neue Unterschicht: Laut einer aktuellen Studie leben acht Prozent der Bevölkerung in prekären Verhältnissen. Die SPD heuchelt Erstaunen. Von Michael Jäger. (mehr...)

04. Oktober 2006

Die Drei-Euro-Schande

Mindestlohn-Debatte: Es geht keineswegs um eine Existenzsicherung allein. Von Robert Kurz. (mehr...)

22. September 2006

Es hagelt super Ideen

Viele unter den mit dem Lochfüllen beschäftigten Politiker fragten sich in diesem Sommer: "Wozu taugt der "Hartz-IV-Empfänger?" Wenn er schon existiert, der "Hartz-IV-Empfänger", dann ist er im Mai/Juni reif zum Spargelstechen. Der Einsatz als Haushaltshilfen, Pflegekräfte und Sicherheitskräfte lauten weitere Vorschläge. Das muntere sommerliche Lochfüllen beendeten Anfang September die fünf Wirtschaftsweisen mit dem netten Vorschlag, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen, um die "Kundschaft" zu zwingen, irgendeine Arbeit anzunehmen, die dann staatlich mitfinanziert würde. Von Rudolf Walther. (mehr...)