Völkerrecht

30. April 2011

Libyen: Nächster Eskalationsschritt - Aufmarsch der Militärberater

Diese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das - mehr oder minder offen formulierte - Ziel der "Operation Unified Protector", den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis Truppen trotz der geplanten Intensivierung der Bombardierungen allein aus der Luft nur schwer zu besiegen sein dürften. Aus diesem Grund sucht man andere Wege, um weiter an der Eskalationsspirale zu drehen: "Luftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi", schrieb Spiegel Online (21.04.2011). Von Jürgen Wagner. (mehr...)

27. April 2011

Auch kroatische Kampftruppen verübten Kriegsverbrechen: Am Beispiel Ante Gotovina

Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat gute Arbeit geleistet. Doch die Anfeindungen hören nicht auf. Eine Bilanz der juristischen Aufarbeitung. Von Andreas Zumach. (mehr...)

19. April 2011

Verbrechen und Völkerrecht

Die Empörung des Westens über die libyschen Streubomben ist nicht sehr glaubwürdig. Denn sie sind nicht "weltweit geächtet", da nur 56 Staaten ein Verbot ratifiziert haben. Von Andreas Zumach. (mehr...)

17. April 2011

Tödliche Dummheit: Israel muss die Hamas-Regierung im Gazastreifen anerkennen

Im Alter kehrt ein Mann zum kindischen Gehabe zurück, sagte Shakespeare. Etwas Ähnliches geschieht im Staat Israel. Die neue Runde von Feindseligkeiten entlang des Gazastreifens war schrecklich. Eine Rakete wurde auf einen israelischen Schulbus abgefeuert und verletzte einen Teenagerjungen schwer. Als Rache wurden mindestens 15 Palästinenser getötet, einschließlich Zivilisten, Frauen und Kinder. Hunderttausende Israelis mussten sich in ständiger Angst in einem Bunker in Sicherheit bringen. Und all das wegen einer kindischen Politik. Von Uri Avnery. (mehr...)

10. April 2011

Gideon Levy erinnert sich an Juliano Mer-Khamis: Ein Araber, ein Jude, ein Mensch

Juliano Mer-Khamis war einer der talentiertesten Schauspieler, den es je hier gab, und er war auch der Mutigste unter ihnen. Von Gideon Levy (mehr...)

30. März 2011

Kriegspartei: NATO entsorgt UN-Charta

Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention. Von Lutz Herden. (mehr...)

06. März 2011

Ägypten bewegt sich

Wie wird es weitergehen? Die Bewegung wurde von der Jugend initiiert. Die radikale Linke machte sofort mit. Dann folgten die bürgerlichen Demokraten. Während der ersten vier Tage (der Proteste) boykottierte die Moslembruderschaft diese Entwicklung, weil sie glaubte, die Polizei würde die Bewegung niederschlagen. Erst als die Moslembruderschaft erkannte, dass die Bewegung nicht zu stoppen war, beschloss ihre Führung, man könne sich nicht heraushalten. Also schlossen sie sich an. Diese Tatsache darf nicht ignoriert werden. Von Samir Amin. (mehr...)

26. Februar 2011

Sanktionen gegen Libyen: Geeint gegen Gaddafi

Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten. Von Andreas Zumach. (mehr...)

14. November 2010

Drohnen gegen das Völkerrecht

Seit Barack Obama Präsident ist, setzt die CIA zunehmend bewaffnete Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein. Mit diesen ferngesteuerten Maschinen tötet der Geheimdienst Terrorverdächtige. Alleine im September 2010 sollen bei solchen Angriffen 100 Menschen gestorben sein. Das umfasst nicht nur Zielpersonen, sondern wohl auch unbeteiligte Zivilisten. Der SPIEGEL spricht von 700 getöteten pakistanischen Zivilisten im Jahr 2009. Zudem senden die Amerikaner in Afghanistan Spezialkommandos aus, die Terrorverdächtige gezielt töten. Von Wolfgang Neskovic. (mehr...)

15. März 2010

Krieg oder Menschenrechte?

Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit ngo-online widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten. (mehr...)