Völkerrecht
01. März 2026
Bombardierung des Iran erhöht Risiko eines AtomkriegesDie Friedensnobelpreisorganisation IPPNW verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran und fordert die Bundesregierung auf, sich wie Spanien und Norwegen klar und unmissverständlich für ein sofortiges Ende der Angriffe einzusetzen. Die Militärschläge wurden von US-Präsident Donald Trump angeordnet, obwohl bei den Verhandlungen zum Atomprogramm konkrete Fortschritte erzielt wurden. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage, die Atomanlagen des Iran seien während der letzten Angriffe der USA und Israels ausgelöscht worden. Es gibt keine rechtliche Legitimation für sogenannte "Präventivschläge", weder für die USA noch für andere Staaten. Die Angriffe auf den Iran drohen sich zu einem Flächenbrand auszuweiten und untergraben in höchstem Maße die bisherigen diplomatischen Bemühungen, den Frieden in der Region wiederherzustellen. (mehr...) 01. Februar 2026 Wie kann die Welt die destruktive Entwicklung wieder stoppen? – Plädoyer für eine Neuordnung.Das beginnende Jahr 2026 fällt in eine Zeit zunehmender globaler Destruktion. Die weltgesellschaftlichen Institutionen, wie die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), werden systematisch zerstört. Staaten wie die USA und Russland ziehen sich aus diesen Institutionen zurück bzw. versuchen sie durch blockierendes Verhalten zu behindern. Der US-Präsident Trump eskaliert dies sogar derzeit, indem er eine mit der UNO konkurrierende Organisation gründet, einen sogenannten ‚Friedensrat‘. Dies ist ein direkter Angriff auf die ohnehin schon geschwächten Vereinten Nationen und auf das Völkerrecht. Von Klaus Moegling. (mehr...) 03. Januar 2026 Israel entzieht 37 deutschen & internationalen Hilfsorganisationen die RegistrierungAm 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Auch die Registrierung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international wird aufgehoben. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico international kommentiert das Verbot wie folgt: "Wir weisen den Beschluss der israelischen Regierung entschieden zurück. Die israelische Regierung unterminiert das völkerrechtlich verankerte Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung und versucht, sie dadurch weiter zu isolieren." (mehr...) 06. August 2024 Stellungnahme von IALANA Deutschland: 79 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki - Atomwaffen mit Recht unvereinbarAm 6. August 1945 schlug eine US-Atombombe mit einer Sprengkraft von 16kt TNT, genannt "Little Boy", auf Hiroshima ein. Schätzungen zur Folge starben 140.000 Personen. Drei Tage später, am 9. August 1945, wurde "Fat Man", eine US-Plutoniumbombe, auf Nagasaki abgeworfen. Sie nahm geschätzte 80.000 Leben. Die Städte Hiroshima und Nagasaki waren gänzlich zerstört. Dies geschah vor 79 Jahren. Und obgleich der erste logische Gedanke, der auf die Bilder von Hiroshima und Nagasaki von 1945 folgt, die vollständige nukleare Abrüstung ist, sehen wir dieser Gefahr heute immer noch ins Auge. Sie ist größer denn je. Atomwaffenstaaten haben stets und arbeiten auch aktuell daran, ihre Atomwaffenarsenale (Sprengköpfe und Trägerwaffen) auszubauen und zu modernisieren. Sie beharren weiterhin auf der unhaltbaren Abschreckungspolitik und setzen die nukleare Teilhabe fort und modernisieren die durch Deutschland und andere Staaten dafür bereitgestellten Flugzeuge und Stützpunkte. (mehr...) 12. April 2024 ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach IsraelMit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. (mehr...) 16. Juli 2023 Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den BundespräsidentenAm 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. (mehr...) 11. Juli 2023 Keine Streumunition für Ukraine!"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 09. Juli 2023 Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären VölkerrechtsNicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 06. Juli 2023 "Putin hatte keine andere Wahl", ist ein gefährliches NarrativWie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Von Matthew Hoh. (mehr...) 19. Juni 2023 Der westliche Doppelstandard rechtfertigt Russlands Krieg nichtIn Leserspalten wird die Abspaltung des Kosovo zitiert, um die Abspaltung der Krim und des Donbas zu rechtfertigen. Im Kosovo habe es im Gegensatz zum Donbas nicht einmal eine Volksabstimmung gegeben, wird gesagt. Das ist richtig. Doch einige Darstellungen und Schlussfolgerungen sind falsch. Von Andreas Zumach. |
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