Völkerrecht
23. November 2019
Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht giltDie US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstößt die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. November 2019 Israel: Stärkung des Völkerrechts notwendigDie pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. Sie gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. (mehr...) 11. Oktober 2019 Türkischer Einmarsch in Syrien: Verlogene RechtfertigungErdogans Angriff auf Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Eine terroristische Bedrohung gibt es nicht - aber sie wird durch den Krieg wahrscheinlicher. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 15. April 2019 Nötigung der USADie Trump-Administration hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch massive Drohungen genötigt, Ermittlungen zu seit 2003 im Afghanistankonflikt verübten Verbrechen zu unterlassen. Damit hat die Führungsmacht der Wertegemeinschaft westlicher Demokratien eine einst wesentlich von ihr herbeigeführte große zivilisatorische Errungenschaft endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 15. April 2019 USA haben mit Drohungen gegen Weltstrafgericht ErfolgAmerikanische BürgerrechtlerInnen haben die erfolgreiche Nötigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der IStGH hatte am Freitag vorerst Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan abgelehnt. "Es ist empörend, dass Opfer von gut dokumentierten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich keine Gerechtigkeit erfahren werden infolge der autoritären Bestrebungen der Trump-Administration, eine Untersuchung zu sabotieren, bevor sie überhaupt begonnen hat", erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU. Von Andreas Zumach. (mehr...) 09. Februar 2019 Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? Von Urs P. Gasche. (mehr...) 08. Juni 2018 Sie wollen den KriegDie Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Maßgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran: Wäre die Forderung umkehrbar? Wenn sich der Iran von den USA bedroht fühlt, könnten dann die iranischen Machthaber den Vereinigten Staaten einen Regime Change androhen? Naive Frage, die aber zeigt, dass das internationale Regelwerk zur Vermeidung und Ächtung von Kriegen und zur Sicherung der Menschenrechte Makulatur ist. Es gilt das Recht des Stärkeren. Von Georg Rammer. (mehr...) 17. April 2018 Der Krieg beginntSeit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den "Siegermächten" aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist. Von Karin Leukefeld. (mehr...) 16. April 2018 Bombardierung Syriens: Verlogen und gegen das VölkerrechtDie Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 15. April 2018 Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der BundeskanzlerinStellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland: Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht. Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer. (mehr...) |
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