Naher und Mittlerer Osten
17. Mai 2019
Das Iran-Atomabkommen erhalten! Friedensbewegung fordert: Keine deutsche Beteiligung an drohendem Krieg!In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden: Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden. (mehr...) 17. Mai 2019 Betr.: Aufstand der Anständigen: 2.000 Unterschriften gegen Anti-BDS-BeschlussDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen am 17.05.2019 im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Als die Pläne der FDP-Fraktion zu einem Anti-BDS-Beschluss vor drei Wochen öffentlich bekannt wurden, wurde die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" gegen dieses Vorhaben initiiert. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind 16 jüdische Menschen. Für diesen Initiativkreis hat nun Rolf Verleger an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Nachfolgend dokumentieren wir als Beispiel den Text seines Schreibens an die CDU-Fraktion. (mehr...) 17. Mai 2019 Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden wegen Antisemitismus-AntragDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrages "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen": (mehr...) 16. Mai 2019 Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien: "BDS" nicht gleich antisemitischDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen bereits diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Dieser hat es in sich. Deshalb warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem gemeinsamen Aufruf mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tun würde. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland". Wir veröffentlichen den Aufruf im vollständigen Wortlaut. (mehr...) 15. Mai 2019 Nakba nach 71 Jahren endlich anerkennenDie pax christi Nahostkommission fordert mit Pax Christi International die internationale Gemeinschaft auf, eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Hilfswerks UNWRA sicherzustellen und effektive Schritte in Richtung eines Friedensprozesses für Israel und Palästina zu unternehmen. (mehr...) 15. Mai 2019 Guter Ausgang einer bösartigen Farce - zunächst jedenfallsImmer noch keine Ruhe um den Göttinger Friedenspreis, der am 9. März des Jahres an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verliehen worden ist? Leider ja, und ich muss im folgenden Beitrag sogar über eine gerichtliche Auseinandersetzung berichten, mit der sich in den letzten Wochen der Chef-Juror Andreas Zumach der Göttinger Preisverleiher konfrontiert sah. Zum Verlauf und zum Ergebnis dieses Streits vor dem Landgericht Göttingen umfassende Informationen im folgenden Artikel. Von Holdger Platta. (mehr...) 15. Mai 2019 Krise in der Iran-Politik: Wachsende Nervosität am GolfAngebliche "Sabotageakte" gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU. Von Andreas Zumach. (mehr...) 14. Mai 2019 Die AfD-FDP-KoalitionSich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der Artikel versucht eine Erklärung. Und empfiehlt den Protest über eine Petition. Von Rolf Verleger. (mehr...) 11. Mai 2019 Waffenthron in Berlin - Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert"Die Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte. (mehr...) 10. Mai 2019 Dumme, willkürliche MachtpolitikIran hat sich an Abkommen gehalten - die USA nicht. Was die Trump-Administration jetzt tut, ist skandalös und menschenverachtend. Von Erich Gysling. (mehr...) |
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