Naher und Mittlerer Osten
27. April 2024
Politik in der EchokammerDen größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung von Abrüstungsverträgen, betrügerischen Minsk II-Vertrag. Man baute die Ukraine zum Vorposten des Westens gegen Russland auf: Die USA setzten nach dem Maidan-Putsch die neue Regierung ein, wie aus dem bekannten Nuland-Telefonat ("Fuck the EU!") hervorgeht, behandelten die Justiz wie in einer Kolonie (der damalige US-Vizepräsident Biden hat Kiew erpresst, den Generalstaatsanwalt zu feuern - "dann wurde dieser Hurensohn entlassen") und erarbeiteten mit Hilfe des Pentagon-Thinktanks Rand Corporation einen Masterplan: "Overextending and Unbalancing Russia". Das Ziel: Russland schwächen, seine wirtschaftliche Kooperation mit der EU kappen, den Sieg im Kalten Krieg durch die Erbeutung der verarmten, aber an Ressourcen reichen Staaten Russland und Ukraine krönen. Von Georg Rammer. (mehr...) 25. April 2024 Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerung in IsraelDie israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Von Mesarvot. (mehr...) 20. April 2024 Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von GazaDas aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann. (mehr...) 19. April 2024 Deutsche MitverantwortungDas Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit - durch "moralische" Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen in unserem Land zum Schweigen zu bringen. Zeugen, die in Gaza waren und sich Verdienste um die Versorgung der schwer geschundenen Bevölkerung gemacht hatten, durften gar nicht erst nach Deutschland einreisen, um über ihre Erlebnisse zu berichten. Unser Land häuft weiter Schande auf sich, was im Ausland auch vielfach so empfunden wird. Georg Rammer trägt hier wichtige Statements engagierter Autorinnen und Autoren wie Karin Leukefeld und Jens Berger zusammen. (mehr...) 16. April 2024 Erklärung zum Verbot des Palästina-KongressesDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. (mehr...) 12. April 2024 ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach IsraelMit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. (mehr...) 09. April 2024 Israels Nakba Forces (INF)Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die "Zerschlagung der Hamas" als Endziel auf dem Weg zum "ultimativen Sieg"? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind. Von Tamar Amar-Dahl. (mehr...) 07. April 2024 Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: "Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen"Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon, kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert. Von Mesarvot. (mehr...) 04. April 2024 Dringender Appell für einen sofortigen humanitären WaffenstillstandAngesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. (mehr...) 30. März 2024 Paul Schobel: "Was mich bis ins Mark erschüttert, ist diese Kriegsbesoffenheit"Es sind bald 79 Jahre her, dass französische Panzer auf mein Heimatdorf am Rande des Schwarzwalds zurollten. Wir saßen bangen Herzens in den Luftschutzkellern. Dass meine Heimat damals nicht zusammengeschossen wurde, verdankten wir den etwa 15 französischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter im Dorf interniert waren. Die gingen mit einer weißen Fahne ihren Waffenbrüdern entgegen, und die verschonten auf deren Fürsprache hin unsern Ort, obwohl der "Volkssturm" noch eine Panzersperre errichtet hatte. Seitdem hat die "Weiße Fahne" für mich fast eine magische Bedeutung. Redebeitrag von Paul Schobel für den Ostermarsch Saarbrücken am 30. März 2024. (mehr...) |
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