Naher und Mittlerer Osten
15. Januar 2025
Deutschland gegen israelische FriedensgruppenDie Bundesregierung entzieht der Nichtregierungsorganisation Kurve Wustrow und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Fördermittel zur Unterstützung von zwei israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen: Zochrot und New Profile, zwei israelische NGOs, die sich für den Frieden und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen. (mehr...) 14. Januar 2025 "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"Rede von Clemens Ronnefeldt bei der Kundgebung "Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zivilbevölkerung schützen - Waffenexporte stoppen!" am 11.1.2025 in München. (mehr...) 07. Januar 2025 Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in GazaBIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech hielt diesen Vortrag am 20. November in Essen und hat ihn für die Veröffentlichung in BIP Aktuell angepasst und aktualisiert. In seinem Vortrag erörtert er die Rolle Israels, der USA, Deutschlands und der Hamas, die Rolle des Terrorismus und die des Völkerrechts, insbesondere das Recht von Befreiungsbewegungen auf bewaffneten Widerstand. (mehr...) 06. Januar 2025 Unterstützung für israelische NGOs: Spendenaufruf und Petition gestartetDen beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile wurde durch die Bundesregierung die außenpolitische Unbedenklichkeit bzw. Förderfähigkeit entzogen - obwohl sich beide gewaltfrei für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Und das im laufenden Projektzeitraum. (mehr...) 18. Dezember 2024 Machtwechsel in Syrien: "Syrien ist nicht sicher"Er warnt vor al-Jolani, dem neuen starken Mann in Syrien, und fordert den Westen auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Der Politologe und Islamwissenschaftler Monzer Haider floh vor elf Jahren aus Syrien, ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und angeekelt von der deutschen Abschiebedebatte. Interview von Gesa von Leesen. (mehr...) 16. Dezember 2024 Was 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter in Gaza sahen"Ich behandelte 13 Kinder, denen in den Kopf oder in die Brust geschossen wurde. Die meisten starben." Das berichtete ein Chirurg. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 10. Dezember 2024 Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. (mehr...) 04. Dezember 2024 Zwei Kriegsdienstverweigerer wollen nicht in die israelische Armee eintreten: "Raus aus Gaza, jetzt!"Soul Behar Tsalik und Iddo Elam, beide 18 Jahre alt, werden aus Protest gegen den von Zerstörung und Vernichtung gekennzeichneten Krieg in Gaza und die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete den Eintritt in die israelische Armee verweigern. Bei der Ankunft im Einberufungslager haben sie offiziell ihre Verweigerung bekanntmachen, Soldaten zu werden, und ihre Bedenken gegen die israelische Politik des endlosen Krieges, der Besetzung und des Todes geäußert. Ihnen droht eine Haftstrafe im Militärgefängnis. Von Mesarvot. (mehr...) 02. Dezember 2024 SIPRI-Bericht über Rüstungskonzerne: Ärzt*innenorganisation kritisiert weltweite Aufrüstung und MilitarisierungDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der Völkermord-Vorwürfe durch Menschenrechtsorganisationen und des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen bis zur Klärung keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Israel geliefert werden, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen müssen widerrufen werden. (mehr...) 29. November 2024 "Man kann das Paradies nicht mit Blut erkaufen"Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN. (mehr...) |
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