Naher und Mittlerer Osten
02. Dezember 2023
Deutschland liefert Munition für Haubitzen an IsraelBei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze wird von der amerikanischen Firma General Dynamics und von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellt. Wenn Deutschland das israelische Militär mit Waffen beliefert, von denen es weiß, dass sie für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt es gegen drei internationale Verträge, die es unterzeichnet hat. (mehr...) 02. Dezember 2023 Auftrag an die deutsche Nahostpolitik"Nach über sieben Wochen Gaza-Krieg müssen Bundesregierung, EU und internationale Gemeinschaft endlich aktiv an einer politischen Lösung arbeiten, die beiden Seiten Sicherheit garantiert", fordert die Sprecherin der pax christi-Nahostkommission Wiltrud Rösch-Metzler. Dazu gehört nach Ansicht der pax christi-Nahostkommission einen sofortigen Waffenstillstand zu vermitteln, die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufzuarbeiten, ein Ende der Besatzung der von Israel besetzten Gebiete und der Abriegelung des Gazastreifens zu erwirken. Dazu muss ein Fahrplan für Verhandlungen unter Leitung der UNO entwickelt werden." (mehr...) 01. Dezember 2023 Nirit Sommerfeld: Teilung oder Spaltung?Am 29. November 1947, genau vor 76 Jahren, wurde der UN-Teilungsplan für Palästina von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 angenommen. Die damals knapp zwei Jahre alte UNO bestand aus 57 Staaten; 33 stimmten für den Plan, 13 dagegen, 10 enthielten sich und Thailand blieb der Abstimmung fern. Ein Blick darauf, welche Länder damals wie stimmten, lohnt sich. Dabei sollte man sich ruhig ein wenig Zeit lassen und überlegen, welche Staaten geografisch (in Bezug auf Palästina) lagen und wo welche Interessen zu verorten waren: geostrategisch, wirtschaftlich, ideologisch, religiös. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 27. November 2023 Nirit Sommerfeld: Waffenstillstand - warum nicht für immer?Die kurze Waffenpause in Israel und Gaza darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Lösung des "Konflikts" noch lange nicht in Aussicht steht. Die Berliner Zeitung hat mir Gelegenheit gegeben, meine Sichtweise hierzu als Replik auf deren Artikel zu unserer Trauer- und Hoffnungsfeier im Oyoun am 4. November darzulegen, erschienen am 23.11.23. Wie bereits im Vorfeld angesagt, hat der Berliner Kultursenat seine Drohung wahr gemacht und angekündigt, unserer Veranstalterin, dem Kulturzentrum Oyoun, sämtliche Gelder ab sofort zu streichen, weil sie mit uns zusammengearbeitet hat. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 26. November 2023 Gefährlicher VertrauensverlustAngesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit. Von Lydia Both. (mehr...) 25. November 2023 Hamas-Israel-Krieg 2023 – Kritisches Portal "Bessere Welt Info""Bessere Welt Info" bietet mit diesem Info-Ratgeber einen aktuellen und kritischen Überblick über die Geschehnisse im Hamas-Israel-Krieg 2023. Dabei wird über den Angriff bzw. Terroranschlag der Hamas, die Gegenoffensive Israels und die weltweiten Proteste berichtet. Es wird aber auch insbesondere auf mahnende Stimmen geschaut, die Diplomatie fordern, sowie auf internationale Reaktionen, und sich mit der Historie des Gazastreifens beschäftigt. Zudem finden sich weiterführende Beiträge zum Konflikt in der West Bank, zu vergangenen Kriegen zwischen den beiden Ländern und die leider zuletzt kaum vorangetriebenen Friedensbemühungen. (mehr...) 25. November 2023 Meinungszensur: Medienhaus Aachen verweigert Abdruck friedenspolitischer AnzeigeDas Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern. (mehr...) 23. November 2023 Gideon Levy: "Der Horror ist sowohl hier wie dort"In scharfen Worten kritisiert Gideon Levy den britischen Gitarristen und Mitgründer der Rockgruppe Pink Floyd, Roger Waters. Dieser hatte das Ausmaß des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in Zweifel gezogen. (mehr...) 19. November 2023 Al-Shifa-Krankenhaus: Israel greift das größte Krankenhaus in Gaza anDas Al-Shifa-Krankenhaus ist das wichtigste Krankenhaus im Gaza-Streifen. Israel hat die drei größten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens angegriffen, darunter auch Al-Shifa. Bei den Angriffen wurden Bomben, Panzer und Gewehrfeuer eingesetzt und der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verweigert, so dass Patienten starben und Leichen verwesten, ohne dass die Angehörigen sie nach muslimischem Brauch begraben konnten. (mehr...) 18. November 2023 Deutschlands VerantwortungDer argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die Sicherheit Israels hat für ihn einen hohen Stellenwert - aber offensichtlich einen anderen als für die deutsche Politik: "Die Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Palästinenser Hoffnung spüren können, also Gerechtigkeit." Eigentlich eine selbstverständliche Feststellung; angesichts des Agierens deutscher Spitzenpolitiker schwingt allerdings eine herbe Kritik mit. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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