Naher und Mittlerer Osten
16. April 2024
Erklärung zum Verbot des Palästina-KongressesDer vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden. (mehr...) 12. April 2024 ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach IsraelMit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) - mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden. (mehr...) 09. April 2024 Israels Nakba Forces (INF)Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die "Zerschlagung der Hamas" als Endziel auf dem Weg zum "ultimativen Sieg"? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind. Von Tamar Amar-Dahl. (mehr...) 07. April 2024 Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: "Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen"Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon, kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert. Von Mesarvot. (mehr...) 04. April 2024 Dringender Appell für einen sofortigen humanitären WaffenstillstandAngesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. (mehr...) 30. März 2024 Paul Schobel: "Was mich bis ins Mark erschüttert, ist diese Kriegsbesoffenheit"Es sind bald 79 Jahre her, dass französische Panzer auf mein Heimatdorf am Rande des Schwarzwalds zurollten. Wir saßen bangen Herzens in den Luftschutzkellern. Dass meine Heimat damals nicht zusammengeschossen wurde, verdankten wir den etwa 15 französischen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter im Dorf interniert waren. Die gingen mit einer weißen Fahne ihren Waffenbrüdern entgegen, und die verschonten auf deren Fürsprache hin unsern Ort, obwohl der "Volkssturm" noch eine Panzersperre errichtet hatte. Seitdem hat die "Weiße Fahne" für mich fast eine magische Bedeutung. Redebeitrag von Paul Schobel für den Ostermarsch Saarbrücken am 30. März 2024. (mehr...) 29. März 2024 Berliner Sparkasse sperrt Konto der "Jüdischen Stimme"Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut der Organisation wurde ihnen mitgeteilt, dass die Maßnahme vorsorglich ergriffen wurde und fordert eine Aktualisierung der Kundendaten einschließlich detaillierter Vereinsunterlagen und einer Mitgliederliste bis zum 5. April. Nachfolgend die Erklärung der Jüdischen Stimme zu diesem Vorgang vom 27. März 2024 im Wortlaut. (mehr...) 23. März 2024 Sofia Orr, junge israelische Kriegsdienstverweigerin aus Gewissensgründen: "Meine Generation wurde nicht geboren, um zu töten oder getötet zu werden"Sofia Orr wurde diese Woche zu einer zweiten 20-tägigen Haftstrafe im Militärgefängnis verurteilt, weil sie sich geweigert hat, in die israelische Armee einzutreten. Hier ist ein Brief von ihr über die Erschießung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die versucht hatten, Essen zu bekommen. Von Mesarvot. (mehr...) 21. März 2024 "Putin ist wie Hitler - ähh, bloß ohne Holocaust!" - oder: Auch eine VergangenheitsentsorgungPutin ist Hitler und er führt in der Ukraine einen "Vernichtungskrieg". Russlands Krieg in der Ukraine bietet nicht zuletzt Deutschland die Chance, mit schrägen Vergleichen die Vergangenheit zu entsorgen und ‚Hitler' endlich doch noch zu besiegen. - Stoff für eine böse Sottise. Von Leo Ensel. (mehr...) 20. März 2024 Warum Moshe Zuckermann von der Bundesregierung als Antisemit bezeichnet wurdeDie VHS Heilbronn hatte vor einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann nach einem Hinweis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verunsichert nachgefragt und ist nach der Antwort als Veranstalter ausgestiegen, da damit gedroht wurde, dass mit "entsprechend intensiver Kritik gerechnet" werden müsse. Zuckermann sei wegen seiner Position zu Israel "stark umstritten", habe einmal auf einer BDS-Veranstaltung gesprochen und würde behaupten, dass in Israel "grundsätzlich Apartheid gegenüber Nichtjuden" herrsche. Das müsse nach der von Deutschland übernommenen Definition des IHRA als "antisemitisch gewertet" werden. Zuckermann: "Ich bin der Sohn von Holocaustüberlebenden, meine Eltern waren Auschwitzüberlebende, und dann muss ich mir von irgendwelchen deutschen Beauftragten sagen lassen, dass ich Antisemit sei, weil ich das Land, in dem ich lebe, kritisiere und als Bürger dieses Landes auch eine bürgerliche Verantwortung habe, dieses Land zu kritisieren." (mehr...) |
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