Naher und Mittlerer Osten
19. August 2024
Drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu 30 Tagen Gefängnis verurteiltYuval Moav aus Kfar Neter wurde letzte Woche am Montag verurteilt, Oryan Mueller aus Tel Aviv wurde am Tag darauf und Itamar Greenberg aus Bnei Brak wurde am Mittwoch verurteilt. Alle drei werden in das Militärgefängnis Neve Ztedek gebracht. Es wird erwartet, dass sie mehrere Monate lang wiederholt vor Gericht stehen werden. Von Mesarvot. (mehr...) 15. August 2024 Petition für einen gerechten Frieden in GazaHeute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Die Petition wurde auf der Plattform openPetition veröffentlicht und kann dort unterschrieben werden. (mehr...) 09. August 2024 Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach "unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel" zur "Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran". (mehr...) 17. Juli 2024 pax christi fordert Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und ruft die katholische Kirche zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit aufDie Teilnehmer:innen der Diözesanversammlung von pax christi Rottenburg-Stuttgart auf dem Schönenberg bei Ellwangen fassten am vergangenen Wochenende zwei richtungsweisende Beschlüsse: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen; außerdem rufen die Teilnehmer:innen die katholische Kirche auf, mehr zu tun, um eine Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit auf allen Ebenen der Kirche zu fördern. (mehr...) 17. Juli 2024 "Die Welt muss Israels Apartheid beenden"Gideon Levy ist einer der prominentesten Kritiker der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik. Im Gespräch mit JACOBIN verdeutlicht er, wie verheerend die Auswirkungen des Gaza-Krieges sind, wie die Annexion des Westjordanlandes eskaliert und der öffentliche Diskurs in Israel stagniert. (mehr...) 10. Juli 2024 Verhungernlassen als WaffeEs ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den deutschen Medien thematisiert werden? (mehr...) 23. Juni 2024 Zwischenbilanz des Gaza-KriegesWelches Fazit über die Auswirkungen des Gaza-Krieges lässt sich derzeit, noch vor seiner Beendigung, aus israelischer Perspektive ziehen? Von Moshe Zuckermann. (mehr...) 16. Juni 2024 "In Gaza wäre ein UN-mandatiertes Protektorat die beste Lösung"Eine eigene Verwaltung könnte Palästina erst in fernerer Zukunft wählen. Das meint Nahost-Spezialist Andreas Zumach. (mehr...) 14. Juni 2024 Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab?Die USA haben einen Vorschlag für einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient. (mehr...) 09. Juni 2024 Nirit Sommerfeld: Nicht schreien!Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von ihnen auch noch im Kopftuch verhüllt. Sie sollen sich nicht hysterisch auf die Brust schlagen und immer wieder ‚Allah'hu akbar' grölen auf diesen unerträglichen Videos aus Gaza, die wir schon nicht mehr sehen können. Sie sollen ihre getöteten Kinder nicht Märtyrer nennen. Sie sollen nicht die verbrannte Erde küssen, als wäre es nur ihre Heimat. Sie sollen nicht Deutschland oder die EU oder die USA für ihre Misere verantwortlich machen, diese Palästinenser; sie sollen lieber darüber nachdenken, wen sie sich da als Regierung ausgesucht haben, wen sie womöglich unterstützt haben all die Jahre... denn wir wissen ja: Jedes Volk hat die Führer, die es verdient. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) |
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