Europa

28. Mai 2013

Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten. (mehr...)

03. Mai 2013

Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv? Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Von Andreas Buro und Memo Sahin. (mehr...)

30. April 2013

EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte

Politik und Rüstungsindustrie intensivieren den Waffenexport. Die Diskussion um bessere EU-Ausfuhrkontrollen konnte in Brüssel durch Abwesenheit von Ausschussmitgliedern sowie geschickte Änderungsanträge verhindert werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

24. April 2013

Mali: Aus David wird Goliath

Die EU-Militärmission sorgt für eine paradoxe Situation: Sie verschärft die Konfrontation, ohne ihr gewachsen zu sein. Von Lutz Herden. (mehr...)

01. April 2013

Andreas Buro: Der türkisch-kurdische Himmel hängt voller Geigen

Doch ich denke an 2009. Wie ich haben damals viele gehofft, es würde gelingen, den blutigen türkisch-kurdischen Konflikt endlich zu einem friedlichen Ende zu bringen. Wir haben von dem Fenster der Möglichkeit, dem "window of opportunity", gesprochen, haben gehofft, es würde genutzt werden und gewarnt, die Gelegenheit verstreichen zu lassen. Damals haben wir immer wieder auf die Road Map unseres Dossiers zum Konflikt hingewiesen und friedenspolitisch kühne Schritte angemahnt. Doch diese Schritte wurden nicht getan und das Fenster schloss sich mit allen Folgen der Verhärtung auf beiden Seiten. Kommentar von Andreas Buro. (mehr...)

26. Februar 2013

In der Militärlogik

Das Scheitern der Militärmission in Afghanistan vor Augen hat sich in der deutschen Politik Ernüchterung breitgemacht. Erstmals werden Fehler eingestanden, erstmals zeigt sich eine Kultur der Niederlage: eine Voraussetzung, um aus dem Misserfolg wenigstens für künftige Situationen lernen zu können. Aber in die Hoffnung, dass das überfällige Umdenken wirklich stattfinden wird, mischen sich Zweifel, seitdem der Militäreinsatz in Mali begonnen hat. Ein Kommentar von Thomas Gebauer. (mehr...)

25. Februar 2013

Wüstenkriege - Die Stabilisierung der Zentren durch den Krieg in der Peripherie

Ein erstes Ergebnis der offenen Militärintervention Frankreichs und seiner Verbündeter steht bereits jetzt fest: die vorübergehende Stabilisierung der demokratisch in keiner Weise legitimierten "Übergangsregierung" Malis. Diese wurde unter "Vermittlung" der ECOWAS und hierunter besonders der Präsidenten der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Burkina Fasos mit tatkräftiger Einmischung Frankreichs und der EU eingesetzt und war innerhalb Malis umstritten und relativ machtlos. Das änderte sich mit der Bitte um eine französische Intervention, die ihr international und mit dem Schreckgespenst einer Eroberung Bamakos durch die Islamisten auch durch die Bevölkerung im Süden Malis einen massiven Anerkennungsschub brachte. Von Christoph Marischka. (mehr...)

19. Februar 2013

Humanitäres Schweigegeld

Die großzügige Hilfe, die den Palästinensern über verschiedene Kanäle zukommt, ist die Belohnung, die von westlichen Staaten im Austausch für die Toleranz gegeben wird, die sie gegenüber israelischer Apartheid zeigen. Von Amira Hass. (mehr...)

03. Februar 2013

Frankreichs Militär mordet in Mali

Der französische Staat führt seit dem 11. Januar 2013 in Mali einen sogenannten "Anti-Terror-Krieg", zerbombt Städte in Mittel- und Nord-Mali und verursacht den Tod von Hunderten von Menschen. Dass Frankreich neokoloniale Kriege führt in seinem Hinterhof, dem frankophonen West- und Mittelafrika, war innenpolitisch nie ein Thema. Da kann Hollande noch so umstritten sein bei seiner bisherigen, allgemein als "unglücklich" eingeschätzten Regierungsführung, beim Thema Krieg gibt es Burgfrieden und eine Gemeinsamkeit der Interessen aller Parteien. Doch die deutschen Eliten reagieren mit ihrer politischen Solidarität ebenso jämmerlich: Jede logistisch-militärische Unterstützung wird u.a. den Interessen der französischen Atomindustrie dienen. Eine Analyse aus Frankreich. Von S. Tachelschwein. (mehr...)

02. Februar 2013

Mali-Intervention: Patron auf Abwegen

Frankreich ist als Gendarm des Westens unterwegs, um - auch mit Unterstützung Deutschlands - die islamistischen Ausläufer des Arabischen Frühlings einzudämmen. Von Lutz Herden. (mehr...)