Abschiebung - Abschiebehaft
03. März 2017
"Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz"Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. (mehr...) 03. März 2017 Abschiebungen nach Afghanistan: Real existierender ZynismusWarum selbst vermeintlich "sichere Gebiete" in Afghanistan nicht sicher sind. Von Thomas Seibert. (mehr...) 28. Februar 2017 Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan - und schiebt weiter abDer baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat - auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten - einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt. Von Flüchtlingsrat Niedersachsen. (mehr...) 25. Februar 2017 Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Schwäbischen AlbAm 22. Februar 2017 nahmen in Gammertingen rund 100 Menschen an einer Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Sie brachten ebenfalls ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführung betroffenen Menschen zum Ausdruck, die vor Krieg, Terror und Chaos geflohen waren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehr als 20 afghanische Geflüchtete. "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hatte die Veranstaltung anlässlich der erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert, die an diesem Abend stattfand. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Ahmad aus Afghanistan. Katrin Warnatzsch trug Berichte über das Schicksal von Abgeschobenen vor. Javid Montazir, Zia Montazir und Bernd Geisler spielten mehrere afghanische Musikstücke, welche die afghanischen Geflüchteten teilweise zum spontanen Mitsingen animierten. (mehr...) 23. Februar 2017 "Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!"Etwa 100 Menschen nahmen am 22. Februar 2017 anlässlich der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in Gammertingen teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. Bei der Protestkundgebung hielt Michael Schmid eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. (mehr...) 23. Februar 2017 "Ich kenne keine Lebenszeit mit Frieden"Etwa 100 Menschen nahmen am 22. Februar 2017 anlässlich der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in Gammertingen teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. Bei der Protestkundgebung hielt der aus Afghanistan geflüchtete Ahmad eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. (mehr...) 23. Februar 2017 Afghanistanabschiebung und Proteste in Baden-WürttembergDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg berichtet über Neuigkeiten aus dem "Musterländle für Abschiebungen": In Biberach, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Gammertingen und Tübingen gehen über 1.000 Menschen auf die Straße und fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich die Fakten anzuerkennen und einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. (mehr...) 22. Februar 2017 Trotz massiver Bedenken: Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiterNirgendwo in Afghanistan ist die Sicherheitslage gut - das sagt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hält das nicht davon ab, weitere Abschiebungen zu forcieren und dabei mit unglaublichen Aussagen zu argumentieren. Am heutigen Mittwoch (22.02.) findet offenbar die dritte Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen statt, diesmal vom Flughafen München aus. Flüchtlingsinitiativen haben bereits Proteste dagegen angekündigt. (mehr...) 22. Februar 2017 Afghanistanexperte zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes: Thema verfehltPRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network hat sich mit dessen aktuell gültiger Fassung befasst und kommt zu einer verheerenden Bewertung: Thema verfehlt. Mehr Gemeinplätze als klare Erkenntnisse, "mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung." Die dürftigen Konvolute sind Verschlusssache, obwohl sich, so Thomas Ruttig, im Lagebericht Afghanistan kaum etwas findet, das nicht bereits längst bekannt sei. (mehr...) 20. Februar 2017 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppenPRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. "Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg - teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage. (mehr...) |
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