Abschiebung - Abschiebehaft

20. Januar 2007

PRO ASYL begrüßt die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres

Als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewertet PRO ASYL die Wahl des Begriffes "freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres. Deutsche Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten die "freiwillige Ausreise" in fast jeden Staat dieser Welt für möglich, ungeachtet der Frage, ob dort Verfolgung, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt herrschen. (mehr...)

09. Dezember 2006

PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen

Die Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch verbleibenden Flüchtlinge. Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert. (mehr...)

30. November 2006

Demnächst wird in den Irak abgeschoben

Im Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach bisher unbestätigten Informationen soll der erste Abschiebungsflug am 9. Dezember abheben. Es ist zu erwarten, dass nach diesen "Sondierungsabschiebungen" bei folgenden Flügen sehr schnell Nicht-Straftäter "beigemischt" werden. PRO ASYL kritisiert: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie. (mehr...)

29. September 2006

"Die angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein"

Anlässlich des Flüchtlingstages 2006 fordert PRO ASYL eine durchgreifende Bleiberechtsregelung. "Die mehrfach auch vom Bundesinnenminister angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein, mit dem man die Öffentlichkeit ruhig stellt", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ohne unerfüllbare Nebenbedingungen und Fallstricke müsse eine solche Regelung sein. Die Debatte konzentriere sich zu Unrecht allein auf die hier groß gewordenen Kinder. Auch Alleinstehende, die seit langen Jahren in Deutschland leben, seien faktische Inländer und dürften nicht ausgeschlossen werden. (mehr...)

10. August 2006

Sommer der gnadenlosen Abschiebungen

Seit Ende der Fußball-WM stellt PRO ASYL eine immer brutalere Abschiebepraxis fest. Jungen Menschen droht die Abschiebung, sobald sie die Volljährigkeit erreicht haben und sie deswegen kein Recht mehr haben, bei ihren Eltern zu bleiben. Ausländerbehörden scheuen sich nicht, diese Jugendlichen von ihren Familien wegzureißen und in Länder abzuschieben, die ihnen praktisch fremd sind. Selbst in Kriegs- und Krisenregionen wird immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen werden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen herabgespielt. PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete!
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05. Juli 2006

Die Leichenhallen im Irak sind überfüllt

Im Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung bekommt der Betreffende deshalb nicht. PRO ASYL meint, dieses zynische Urteil mache eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich. Von Bernd Mesovic. (mehr...)

30. Juni 2006

Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt - Am selben Tage: Hamburgs Innensenator will jetzt auch Familien dorthin abschieben

In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt - ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie "falls das Angebot nicht angenommen wird" doch abschieben. PRO ASYL bezeichnet die Verkündung des Familienabschiebungsprogramms als scham- und skrupellos. (mehr...)

07. Juni 2006

Dem kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei

Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter. Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem skandalösen Beschluss bestätigt. PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung.

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01. Juni 2006

Deutschland wird Abschiebeweltmeister

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis - wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion "Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik". (mehr...)

06. April 2006

Wo Folter geschildert wird, sehen deutsche Beamte eine "Beeinträchtigung"

Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert und zur bloßen Beeinträchtigung umgedeutet. PRO ASYL zeigt anhand von zwei Fällen, wie das funktioniert. (mehr...)