Abschiebung - Abschiebehaft
10. September 2016
"Globalisierung kann auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten"In seinem Einleitungsartikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 90 geht Michael Schmid auf die unmenschliche Asylpolitik ein, gerade auch auf die unerbittliche Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg. Er setzt sich mit dem Ratschlag auseinander, sich nur um sich selbst zu kümmern und plädiert für einen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und entsprechendes Engagement. Wichtig ist ihm dabei, sich eingebunden zu fühlen in einen Strom von Menschen, Gruppen und sozialen Bewegungen, die sich an ganz unterschiedlichen Punkten für eine andere Welt einsetzen. (mehr...) 23. April 2016 Malalai Joya: "Es ist Krieg gegen unschuldige, normale Leute"Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Gespräch mit Malalai Joya. (mehr...) 26. Februar 2016 Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-VerfahrenDie Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen - trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten - aus Protest gegen das Asylpaket II. (mehr...) 02. Februar 2016 Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es ToteSeit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar. (mehr...) 08. Dezember 2015 Bundeswehr befürchtet Kontrollverlust in AfghanistanNach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten - bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken - unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant. (mehr...) 20. November 2015 Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz mit personeller AufstockungDie Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen. In der afghanischen Bevölkerung haben die Erfolge der Taliban, das Auftauchen von IS-Kräften und insbesondere die zeitweilige Besetzung der Stadt Kunduz Verunsicherung und Angst ausgelöst und die Zahlen derer, die auf der Suche nach Schutz Afghanistan verlassen, in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. (mehr...) 27. Oktober 2015 Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach AfghanistanDie Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren. (mehr...) 07. April 2015 Was gilt schon die Freiheit der Person, wenn man Flüchtling ist?Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 05. März 2015 Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der AufenthaltsbeendigungArbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung (mehr...) 25. Februar 2015 Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl anBundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren. (mehr...) |
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