Abschiebung - Abschiebehaft
28. März 2017
"BAMF setzt Wunsch nach Senkung der Schutzquote für afghanische Schutzsuchende um"Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein. (mehr...) 27. März 2017 Jeden Monat ein Flieger in die UnsicherheitDie nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen. (mehr...) 24. März 2017 Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der AusreisepflichtHeute wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. "Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 21. März 2017 Abschiebungen nach Afghanistan sind skrupellos und gefährden MenschenlebenUm zu wissen, wie unsicher es am Hindukusch zugeht, braucht man z.B. nur die jüngsten Berichte des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Situation in Afghanistan vom 22. Dezember 2016 und den am 6. Februar veröffentlichten UNAMA-Jahresbericht 2016 heranzuziehen. Die Vereinten Nationen zeichnen in beiden Berichten ein desaströses Bild der humanitären Situation in Afghanistan. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich nochmals dramatisch verschlechtert. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als "sichere und zumutbare interne Schutzalternative" sei "nicht möglich". Von Michael Schmid. (mehr...) 19. März 2017 Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung - 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergebenBis zu 300 Menschen haben am 15.03.2017 in Tübingen unter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen. (mehr...) 11. März 2017 "Mit Herz gegen Härte" - Bündnis Bleiberecht ruft zu Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebungspolitik aufUnter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Anlass ist der Besuch von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auf Einladung der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft zum Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik" referiert. Das Bleiberechtsbündnis kann in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung und insbesondere des Innenministers aber weder Humanität noch Herz feststellen. Erkennbar sei nur die Härte, denn wie kein anderer habe sich Thomas Strobl in den letzten Monaten für weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen hervorgetan heißt es im Aufruf zur Aktion. (mehr...) 11. März 2017 Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in AfghanistanLaut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem "Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan" die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben - gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015 - zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei. (mehr...) 09. März 2017 Ein "Weiter so!" für den uneinsichtigen AbschiebeministerMit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle "noch sorgfältiger zu prüfen", dass die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Abgeschobene in Afghanistan eine "angemessene Betreuung" durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhalten, und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen werden. (mehr...) 09. März 2017 Brief an Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!Ausgerechnet Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl es dort keine sicheren Regionen gibt und dadurch Menschenleben gefährdert werden. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg gibt es hierzu unterschiedliche Haltungen und teilweise auch Protest gegen die Afghanistan-Abschiebungen verbunden mit der Forderung, diese zu stoppen. Als kleinen Beitrag zur Unterstützung der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp hat sich Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. u.a. auch an verschiedene Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gewandt (Landesvorstand, Landtagsfraktion, Kreisverbände). Nachfolgend dokumentieren wir ein solches Schreiben. Vielleicht werden andere Menschen angeregt, sich selber ebenfalls an Parteien, Landesregierungen und Bundesregierung zu wenden. (mehr...) 05. März 2017 Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan: Fakten werden unverfroren verdrehtAm 24.02.2017 schrieben die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums Dr. Emily Haber und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Walter J. Lindner einen gemeinsamen Brief an die Länderinnenminister zur "Abschiebelage" in Afghanistan. Der Brief ist eine Reaktion auf die vielfältige Kritik am Abschiebekurs der Bundesregierung nach Afghanistan sowie der Weigerung einiger Bundesländer, sich an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, weil sie der Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage dort nicht trauen. Ernst-Ludwig Iskenius hat sich mit der Argumentation der Bundesregierung auseinandergesetzt. (mehr...) |
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