Abschiebung - Abschiebehaft
10. Juni 2017
Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der BundesländerDie Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL bezieht Position: 1. Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden. 2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen. 3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL warnt entschieden vor solch einer Reform. (mehr...) 03. Juni 2017 Gut besuchte Protestkundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen80 Menschen versammelten sich am 31. Mai 2017 zu einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), um gegen die ursprünglich für diesen Abend vorgesehene sowie gegen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter Lebenshaus Schwäbische Alb auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen einen Text mit einem "Plädoyer für eine Welt-Innenpolitik" vor, Zubair und Katrin Warnatzsch einen Hilferuf von 40 afghanischen Geflüchteten aus dem Landkreis Konstanz. Bernd Geisler spielte zwischendurch Musikstücke auf dem afghanischen Instrument Sarod. Zum Abschluss stimmte Anneliese Volz das Lied "We shall overcome" zum gemeinsamen Gesang an. (mehr...) 02. Juni 2017 Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 31.5. in Gammertingen80 Menschen versammelten sich am 31. Mai 2017 zu einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), um gegen die ursprünglich für diesen Abend vorgesehene sowie gegen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. (mehr...) 02. Juni 2017 Ausreisepflicht: Bundesrat darf Gesetz nicht zustimmenPRO ASYL fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu erheben. Den Entwurf hat der Bundestag in großer Entscheidungshektik beschlossen. "Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das Gesetz schafft den Nährboden für eine exzessive Auslegung des gestrigen Beschlusses der Bundesregierung. Nirgends ist definiert, was die Bundesregierung unter "Gefährder" versteht. Nebulös ist auch, wie der Begriff "Straftäter" angewandt wird. (mehr...) 01. Juni 2017 Afghanistan ist nicht sicher - ein afghanischer Journalist berichtetAufgrund des Anschlags im Kabuler Botschaftsviertel mit knapp 100 Toten wurde der für gestern geplante Abschiebeflug zunächst verschoben. Ein afghanischer Journalist erläutert, wie bedrohlich die Lage in Afghanistan ist - denn das BAMF lehnt Afghan*innen zu Tausenden ab. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan droht ihnen Gefahr für Leib und Leben. (mehr...) 01. Juni 2017 Anschlag in Kabul - Ein kalter TechnokratÜber afghanische Zustände und einen Innenminister, der sie bewusst ignoriert und das Ressentiment füttert. Von Thomas Seibert. (mehr...) 31. Mai 2017 Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden MenschenlebenAmnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e.V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden. Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs nach Afghanistan fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 19. Mai 2017 Neue Asylrechtsverschärfung zerstört IntegrationschancenPRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden. (mehr...) 17. Mai 2017 "Hau ab - Gesetz": Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungAm Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. (mehr...) 15. Mai 2017 600 Menschen demonstrierten in Pforzheim gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan. (mehr...) |
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