Abschiebung - Abschiebehaft
31. Juli 2018
Gefährliche HysterieEin Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 16. Juli 2018 "Masterplan Migration: Aktionismus, der viel Schaden anrichtet"Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem "Masterplan Migration" vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken. (mehr...) 15. Juli 2018 Die Humanität versinkt im MittelmeerWeniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni. Von Tobias Tscherrig. (mehr...) 12. Juli 2018 Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert. (mehr...) 11. Juli 2018 Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen AfghanenEin am 3. Juli aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. Einen Tag nachdem der Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans sich über 69 pünktlich zu seinem 69-sten Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis. (mehr...) 11. Juli 2018 Daniela Dahn: Willkommen und AbschiebungÜber menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung. Von Daniela Dahn. (mehr...) 10. Juli 2018 PRO ASYL zu Seehofers "Masterplan": Ein Kompendium der Abschottung und der RestriktionenDie heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt hat, die die Ergebnisse des Einigungspapiers der GroKo vom 5. Juli ignoriert. Der Affront muss als Absichtserklärung des Innenministers gedeutet werden, nach Belieben weitere Punkte aus dem Masterplan als Konfliktthema aufzugreifen (mehr...) 09. Juli 2018 Franz Alt: Je weniger Flüchtlinge, desto größer die HysterieDeutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind? Von Franz Alt. (mehr...) 07. Juli 2018 Zentren und GesetzAlles andere als neu ist die Idee, sie zählt jedoch zu den angeblichen Verhandlungserfolgen Angela Merkels beim EU-Gipfel in Sachen Flüchtlingspolitik: Geprüft werden soll, ob "Auffanglager" außerhalb der Europäischen Union in einem oder mehreren nordafrikanischen Ländern eingerichtet werden können. Damit soll das Sterben im Mittelmeer verhindert und die afrikanische Migration gen Europa in geordnete Bahnen gelenkt werden. Bislang hat sich noch kein nordafrikanisches Land für solche Lager erwärmen können, und daran hat sich auch nichts geändert. Von Sabine Kebir. (mehr...) 06. Juli 2018 Das meint die "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie"Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer "unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen", die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". Und so weiter und so fort. Inzwischen wurden mehrere Strafanzeigen gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Nachfolgend Gedanken von einigen Menschen, die sich zugunsten von Geflüchteten, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. (mehr...) |
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