Asylpraxis in Deutschland
18. November 2006
Rechte haben und Rechte stärken. Gedanken zu KoheletIn seiner Weltbetrachtung greift der Prediger (Kohelet) mehrfach auch das Thema "Recht und Gerechtigkeit" auf. Für die menschliche Existenz ist die Frage nach dem Recht ganz zentral: Sie entscheidet mit darüber, ob wir in dieser Welt Heimat finden, Geborgenheit, ob wir uns "einwurzeln" können (Simone Weil) oder nur ruhelos von einem Augenblick zum anderen leben, weil ohne Recht jederzeit alles möglich ist. Predigt von Ullrich Hahn über Kohelet 3,16-22 in der ESG Freiburg vom 12.11.06. (mehr...) 28. Oktober 2006 Das Bundesinnenministerium will weitere Verschärfungen des ZuwanderungsrechtsDie durch das Bundesinnenministerium geplanten weiteren Verschärfungen des Zuwanderungsrechts finden sich in einem im Juli 2006 vom Bundesinnenministerium vorgelegten Evaluierungsbericht. PRO ASYL präsentiert jetzt 35 Beispiele aus diesem umfangreichen "Katalog der Grausamkeiten", so der Titel eines kritischen Papiers. Einige dieser Verschärfungsvorschläge sollen bereits in das geplante Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz eingearbeitet werden, das die Bundesregierung wohl demnächst vorlegen wird. (mehr...) 23. Oktober 2006 Verhandlungen um BleiberechtsregelungPRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung. Unionspolitiker wollen Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum ausschließen. (mehr...) 14. Juli 2006 Integrationsgipfel der Bundesregierung: Vormodernes Integrationsverständnis wird zementiertDer nationale Integrationsgipfel kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren. Die Integrationsproblematik wird weitgehend auf mangelhafte Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen reduziert. Nach dieser Logik haben Einwanderer schwere Defizite, die einer erfolgreichen Integration in die Bildungssysteme und in den Arbeitsmarkt im Wege stehen. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der Migranten und Flüchtlinge. Die Mehrheitsgesellschaft hat lediglich die Aufgabe, sie dabei zu fördern und fordern. Damit wird ein vor-modernes Integrationsverständnis zementiert. (mehr...) 05. Juli 2006 Die Leichenhallen im Irak sind überfülltIm Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung bekommt der Betreffende deshalb nicht. PRO ASYL meint, dieses zynische Urteil mache eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 30. Juni 2006 Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt - Am selben Tage: Hamburgs Innensenator will jetzt auch Familien dorthin abschiebenIn der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt - ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie "falls das Angebot nicht angenommen wird" doch abschieben. PRO ASYL bezeichnet die Verkündung des Familienabschiebungsprogramms als scham- und skrupellos. (mehr...) 07. Juni 2006 Dem kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die TürkeiSkandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter. Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem skandalösen Beschluss bestätigt. PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung. 01. Juni 2006 Deutschland wird AbschiebeweltmeisterWeltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis - wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion "Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik". (mehr...) 05. Mai 2006 PRO ASYL fordert Bleiberechtsregelung für langjährig GeduldeteAnlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland. PRO ASYL warnt gleichzeitig davor, die Anforderungen an eine Bleiberechtsregelung so hoch zu setzen, dass sie niemand erfüllen kann. 06. April 2006 Wo Folter geschildert wird, sehen deutsche Beamte eine "Beeinträchtigung"Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert und zur bloßen Beeinträchtigung umgedeutet. PRO ASYL zeigt anhand von zwei Fällen, wie das funktioniert. (mehr...) |
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