Asylpraxis in Deutschland
03. April 2009
Residenzpflicht: Keine Bewegung!Die Freiheitsbeschränkungen für Asylbewerber in Deutschland sind beispiellos in Europa. Die Politik hierzulande wirkt wie eine Umsetzung des Republikaner-Parteiprogramms. Von Beate Selders. (mehr...) 21. März 2009 Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für AsylsuchendeAnlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu verantworten habe. Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland ruft PRO ASYL dazu auf, die soziale und rechtliche Situation von Asylsuchenden und Geduldeten zu thematisieren. (mehr...) 04. März 2009 Gendiagnostikgesetz im Bundestag: Regierungsentwurf diskriminiert Migranten und Migrantinnen massivIm Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten. (mehr...) 12. Dezember 2008 Sind Schwarze auf Polizeidienststellen gefährdet, Herr Mesovic?Interview mit Bernd Mesovic, Referent und stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, zu den Freisprüchen für die Polizeibeamten im Prozess in Dessau um den Tod des schwarzen Asylsuchenden Oury Jalloh. (mehr...) 09. Dezember 2008 Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühntGericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 09. Dezember 2008 Struktureller Mord im Lügengespinst der PolizeiAm 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Über zwei Jahre nach dem Feuertod in polizeigeschützter Gewahrsamzelle wurden zwei Polizeibeamte staatsanwaltlich angeklagt. Sie hätten aufgrund pflichtmäßigen Versäumnisses und fahrlässig zum unerklärten Tod im "Gewahrsamsbereich" der Dessauer Polizei beigetragen. Am 8.12.2008 um 16.45 Uhr ging der Prozess mit einem längst erwarteten Freispruch wie einem musikalischen Scheinschluss zu Ende. Von Wolf-Dieter Narr. (mehr...) 03. Juni 2008 Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefertAm 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen "mangelnder Glaubwürdigkeit" im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als "offensichtlich" nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet. (mehr...) 11. Mai 2008 Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die ZwangsdiätSeit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht. Pro Asyl kritisiert: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 08. März 2008 Internationaler Frauentag am 8. März: Frauenfeindliche Asylentscheidung - Wie ein "Ehrenmord" posthum bagatellisiert wirdWie jetzt bekannt wurde, ist in dem Fall des Münchener "Ehrenmordes" an einer jungen Irakerin eine skandalöse Asylentscheidung getroffen worden. Im Oktober 2006 war die Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Ehemann ermordet worden. Aus den Akten des Asylverfahrens geht hervor, dass die Bedrohung der Frau erst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ernst genommen worden ist. In der posthumen Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts wurde der Ehrenmord sodann als selbstverschuldet bewertet. Von Marei Pelzer. 24. Dezember 2007 Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrenntWährend in Deutschland Weihnachten traditionell als "Fest der Familie" gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach bestandener Deutschprüfung zu ihren Partnern nach Deutschland nachziehen dürfen. PRO ASYL kritisiert die große Koalition wegen ihrer Politik der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen. (mehr...) |
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