Asylpraxis in Deutschland
14. Dezember 2007
Die Bundesregierung auch im Advent auf AusgrenzungskursObwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Die Regierung bekennt sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden. Betroffen von der dreisten Entrechtung sind auch fast 50.000 Kinder, die in die Minderversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen sind. Sie erfahren eine massive Diskriminierung, die ihr Leben prägt. (mehr...) 06. Oktober 2007 Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schönIn den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. PRO ASYL fordert Abkehr von der restriktiven Praxis. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 20. September 2007 Minderjährige Asylbewerber aus Ghana und Sierra Leone im Frankfurter Flughafen inhaftiertAnlässlich des Weltkindertages am 20. September zeigt sich PRO ASYL darüber besorgt, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern von der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen immer weniger beachtet wird. Auch Flüchtlingskinder haben Rechte! Von Marei Pelzer. (mehr...) 05. April 2007 5. April: 15 Jahre Ratifizierung der UN-KinderrechtskonventionAuch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) werden die Rechte von Flüchtlingskindern in Deutschland weiterhin verletzt. Aus diesem Anlass fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die deutsche Vorbehaltserklärung zur KRK zurückgenommen wird. Von Heiko Kauffmann/Bernd Mesovic. (mehr...) 28. Februar 2007 Interkultureller Rat, PRO ASYL und DGB gegen geplante Verschärfungen des ZuwanderungsgesetzesIn der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl drastischer Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten ist. Er ist von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Migranten und einem Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt. Elemente des Gefahrenabwehrechts werden ausgebaut, Abschottung und Ausgrenzung gefördert. (mehr...) 25. Februar 2007 100 Tage nach dem IMK-Bleiberechtsbeschluss: Bislang kaum Aufenthaltserlaubnisse erteiltDrei Monate nach Verabschiedung des Bleiberechtsbeschlusses durch die Innenministerkonferenz zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eine erste Bilanz. Sie fällt schlechter aus als selbst Skeptiker es erwarten konnten. Bislang sind kaum Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden. Die Mühlen der Bürokratien von Länderverwaltungen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen mahlen langsam. Vergeudet wird die kostbare Zeit der Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Bleiberechtsbeschluss beantragt haben. (mehr...) 08. Februar 2007 Elementare Mängel bei Anhörung und Entscheidung im AsylverfahrenDie Asylanhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kernstück des Asylverfahrens. Mit dem Interview und der daraus folgenden Entscheidung werden entscheidende Weichen gestellt: Für einen Schutz in Deutschland oder in Richtung Abschiebung. Eine von PRO ASYL in Auftrag gegebene Studie hat sich jetzt mit der Qualität der Entscheidungspraxis des Amtes bei eritreischen Asylantragstellern beschäftigt. Das Ergebnis: Die Qualität ist desolat. Es mangelt an Kontrolle. PRO ASYL fordert nun Konsequenzen. (mehr...) 09. Dezember 2006 PRO ASYL zum Tag der Menschenrechte: Deutschland vernachlässigt seine menschenrechtlichen VerpflichtungenDie Zugangszahlen von Asylsuchenden in Deutschland erreichen auch in diesem Jahr wieder einen historischen Tiefpunkt. Dennoch kommt Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen für diejenigen, denen es gelungen ist, Deutschland zu erreichen, nicht nach. Anlässlich des Tages der Menschenrechte kritisiert PRO ASYL eine sich stetig verschärfende Entrechtungspolitik gegen die noch verbleibenden Flüchtlinge. Abschiebungsstopp für irakische und afghanische Staatsangehörige gefordert. (mehr...) 30. November 2006 Demnächst wird in den Irak abgeschobenIm Windschatten der Bleiberechtsdiskussion hat die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006 einen bislang wenig beachteten Beschluss gefasst: Es wird nunmehr mit Abschiebungen ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger begonnen. Zunächst sind verurteilte Straftäter an der Reihe. Nach bisher unbestätigten Informationen soll der erste Abschiebungsflug am 9. Dezember abheben. Es ist zu erwarten, dass nach diesen "Sondierungsabschiebungen" bei folgenden Flügen sehr schnell Nicht-Straftäter "beigemischt" werden. PRO ASYL kritisiert: Ergebnis einer von langer Hand geplanten Entrechtungsstrategie. (mehr...) 29. November 2006 Die Lage im Irak verschärft sich täglichDie Lage im Irak verschärft sich von Tag zu Tag. Nach Angaben der UNO sind im Oktober 3.709 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Die Tendenz: kontinuierlich steigend. 40.000 Menschen fliehen nach Angaben von UNHCR pro Monat aus dem Land. In Deutschland wird die Verschlechterung der Situation vollständig ignoriert, wenn es um irakische Flüchtlinge geht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Widerrufsverfahren durch - als sei nichts geschehen. PRO ASYL: Systematische Verletzung von EU-Recht. (mehr...) |
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