Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpraxis in Deutschland

08. März 2006

Internationaler Frauentag am 8. März 2006

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2006 fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, dass Frauen, die vor ‘Ehrenmorden’, Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung nach Deutschland fliehen, als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach über einem Jahr Erfahrung mit dem neuen Flüchtlingsrecht, das geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung ausdrücklich anerkennt, herrscht in der Entscheidungspraxis zum Teil Unwilligkeit, verfolgten Frauen den Schutz zu geben, der ihnen zusteht. Manchen fällt es offenbar leicht, bei Gewalt und Zwang gegen Frauen die Rückständigkeit anderer Gesellschaften und Kulturen zu thematisieren und gleichzeitig die fortbestehende Schutzlücke für die Betroffenen im eigenen Land zu ignorieren. (mehr...)


23. Februar 2006

Der deutsche Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen ist skandalös

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Niederlande als Vorbild eines restriktiven Umgangs mit Zuwanderern gepriesen. Nicht zum Vorbild nehmen wollte er sich die Asylanerkennungspraxis von EU-Ländern, die Flüchtlinge in wesentlich größerem Maße anerkennen als Deutschland. Dringend ändern müsste Schäuble die Praxis des ihm unterstellten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich tschetschenischer Asylsuchender. Denen wird nämlich regelmäßig empfohlen, sich irgendeinen sicheren Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens zur Niederlassung zu suchen - obwohl Menschenrechtsorganisationen belegen, dass dies ohne Gefährdung nicht möglich ist. Das Ergebnis: Die Anerkennungsquote beträgt in Deutschland circa 12%, in Österreich über 90%. (mehr...)


24. Januar 2006

Bundesbehörde mutet erstmals Rückkehr nach Tschetschenien zu

Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden - entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der Flüchtling besitzt keinen gültigen Pass. Einen neuen Inlandspass kann er nur in Tschetschenien beantragen. Er befindet sich damit in der konkreten Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden sowie zu “verschwinden”. (mehr...)


15. Januar 2006

Keine Gnade für Geduldete

Eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt die Abschiebungspraxis in vielen Bundesländern in den vergangenen Monaten an Schärfe zu: Familientrennungen, Nichtbeachtung von Krankheiten und internationalen Vereinbarungen sind immer häufiger die Regel als die Ausnahme. Doch es regt sich Widerstand - von ungewohnter Seite. Von Claudius Voigt. (mehr...)


22. Dezember 2005

Menschenrechte für Migranten ohne Papiere

In Deutschland leben nach Schätzungen 500.000 bis 1 Million Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus (sogenannte “Illegale”). Sie sind vor Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung geflohen. Die weltweiten Ursachen für Flucht und Migration müssen vordringlich politisch bekämpft werden. Davon unabhängig sind aber den hier lebenden Migranten - auch wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis besitzen - die Menschenrechte zu gewähren. Dazu gehört u.a. das Recht auf elementare Gesundheitsversorgung, auf Schutz vor Ausbeutung sowie auf Schulbesuch ihrer Kinder. Die Gesundheitsversorgung findet derzeit in einer rechtlichen und politischen Grauzone statt, die weder für die Migranten noch für die Ärzte akzeptabel ist. Eine Erklärung von IPPNW. (mehr...)


29. November 2005

"Abschiebung auf Probe"

Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr...)


25. November 2005

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschenkt den scheidenden Bundesinnenminister: Mit erledigten Asylverfahren

Man weiß offenbar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was der scheidende Bundesinnenminister Schily sich am sehnlichsten gewünscht hat: Kaum noch Asylneuantragsteller im Bundesamt durch die Abschottung Europas und die Erledigung der Rückstände. In einem bemerkenswerten Sprachduktus, der zwischen DDR-sozialistischer Produktionsschlacht und lakaienhafter Devotheit liegt, wird deutlich gemacht, was Leistung im Verständnis des Amtes heißt. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


18. November 2005

Alle Kinder haben Rechte!

DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. (mehr...)


29. September 2005

Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück

Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein. Von Günter Burkhardt. (mehr...)


27. September 2005

Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.” (mehr...)