Asylpraxis in Deutschland
14. Februar 2012
Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen - aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmenBaden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk "Alle bleiben" an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar von einem breiten Bündnis von Organisationen an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. (mehr...) 08. Februar 2012 Roma nicht aus ihrer Heimat Deutschland in elende Lebensverhältnisse abschiebenIm April 2010 haben die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen, in den nächsten Jahren über 10.000 langzeitgeduldete Roma in den Kosovo abzuschieben, darunter viele Kinder und Jugendliche, die hier in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. Diese Kinder und Jugendlichen besuchen Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil der (Migrations-) Gesellschaft, in der wir leben und wirken. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo. (mehr...) 07. Dezember 2011 Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen!Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung aufgefordert, 124 Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. PRO ASYL fordert, dass das europäische Asylzuständigkeitssystem, das den Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme aufbürdet, in dieser Form abgeschafft wird. (mehr...) 18. November 2011 Mahnung zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: "Kinderrechte für Flüchtlingskinder endlich ernst nehmen!"Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordert PRO ASYL die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, umgehend die aus der Rücknahme der Vorbehalte zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die in der Konvention auch den Flüchtlingskindern garantierten Rechte endlich "ohne Wenn und Aber" umzusetzen. "Flüchtlingskinder sind die wehrlosesten Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung; sie sind in besonderem Maße auf Hilfe und Fürsorge angewiesen. Aber gerade hier verletzt der Staat seine besondere Schutzpflicht ihnen gegenüber", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. (mehr...) 11. Oktober 2011 Das Manifest für ein Europa der Humanität und SolidaritätDas Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang. Elf Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und das "Manifest für ein Europa der Humanität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime" verfasst. Darin wird das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik gefordert. (mehr...) 01. Oktober 2011 Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt AbwehrenAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. (mehr...) 23. September 2011 PRO ASYL fordert zum Weltkindertag: UN-Kinderrechtskonvention endlich umsetzen!Noch immer werden Flüchtlingskinder schon mit 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt. Das widerspricht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. (mehr...) 25. September 2010 Sachleistungen sind diskriminierend, Barzahlung ist verfassungskonformBayerns Sozialministerin Haderthauer hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt: "Gutscheine wirken diskriminierend". Es zeige sich: "Nur bei Barzahlung können Familien individuell und verfassungsfest die Teilhabe organisieren." Gutscheine verhinderten solche Teilhabe, weil man durch sie auf das begrenzte Angebot bestimmter Anbieter verwiesen sei. PRO ASYL begrüßt diese deutliche Positionierung. (mehr...) 20. September 2010 US-Deserteur André Shepherd erhält taz Panter PreisConnection e.V. und das Military Counseling Network begrüßen die Verleihung des taz Panter Preises an den US-Deserteur André Shepherd am vergangenen Samstag. "Dies ist ein deutliches Zeichen, wie groß die Zustimmung zu seiner Entscheidung ist", sagte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Bundesamt für Migration ist nun gefordert, André Shepherd endlich den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren." (mehr...) 18. Mai 2010 "Flucht und Migration"Einleitende Thesen von Ullrich Hahn zur Jahrestagung des Versöhnungsbundes am 13. Mai 2010 in Bonn. (mehr...) |
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