Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpraxis in Deutschland

17. August 2004

Festung Europa

Die deutsche Regierung bereitet gemeinsam mit der Regierung Italiens die Errichtung von Auffanglagern in Libyen vor. In die geplanten Lager sollen Menschen eingewiesen werden, die ohne gültiges Visum in die EU einzureisen suchen. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die geplante Maßnahme als Verstoß “gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention”. (mehr...)


30. Juli 2004

Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit

Der Putativmissbrauch von Asylbewerberleistungen wird jetzt schon mit deren Kürzungen geahndet - jedenfalls beim Landratsamt Döbeln (Sachsen). Ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett der behördlichen Ausländerfeindlichkeit. (mehr...)


15. Juli 2004

Debatte über Rettungsaktion der Cap Anamur lenkt vom tausendfachen Tod durch europäische Migrationspolitik ab

Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist. Eine Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie. (mehr...)


06. Juni 2004

Abschiebung um jeden Preis?

In den letzten Monaten häufen sich in Baden-Württemberg Abschiebungen, die nur von einer menschenverachtenden Haltung gegenüber Flüchtlingen zeugen. Man gewinnt den Eindruck, dass Art. 1 des Grundgesetzes und Art.6, Abs.1, über den Schutz von Ehe und Familie, für Flüchtlinge nicht gelten. Bei mehreren Abschiebungen aus der letzten Zeit wurden Familien auseinander gerissen, bei denen ein oder mehrere Mitglieder laut ärztlichem Zeugnis psychisch schwer erkrankt waren. Dies widerspricht nicht nur jedem menschlichen Empfinden, sondern auch der gängigen Rechtslage. (mehr...)


04. Juni 2004

Asyl: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdig

Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt. (mehr...)


26. Mai 2004

Beim Zuwanderungsgesetz haben Zuwanderungsverhinderer gesiegt

In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich hergetrieben haben. Von den ursprünglichen Zielen des Gesetzes sei nun kaum noch etwas zu erkennen. (mehr...)


20. Januar 2004

Bundesinnenminister präsentiert Asylstatistik - PRO ASYL: Ergebnis von Abschottungspolitik und Erledigungsdruck

Nach Ansicht von PRO ASYL plant Bundesinnenminister Otto Schily offensichtlich eine Zukunft ohne Flüchtlinge. Diese Kritik übte die Flüchtlingsorganisation anlässlich der Vorstellung der Asyljahresstatistik durch den Bundesinnenminister am 16. Januar 2004. Die niedrigen Zugangszahlen von Asylneuantragstellern würden die Tatsache wiederspiegeln, dass Deutschland sich im Gleichschritt mit Westeuropa mit zunehmender Effektivität gegen das weltweite Flüchtlingselend abschottet. (mehr...)


23. Dezember 2003

Baden-Württemberg: Schöne Bescherung für Flüchtlinge

In einem neuen Verwaltungsgesetz, das Anfang 2004in Kraft treten soll, sind drastische Kürzungen für Flüchtlinge versteckt. Die konfliktträchige Unterbringung von Flüchtlingen in derzeit 45 Sammelunterkünften, stellt laut 'Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg' (AK Asyl) bereits heute einen "Ausnahmezustand" dar. (mehr...)


12. Dezember 2003

Verletzungen an Leib und Seele - 20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2003. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert. (mehr...)


31. Oktober 2003

1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Zehn Jahre Ausgrenzung per Gesetz

Am 1.11.2003 ist der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit der Einführung des Sondergesetzes hat der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1.11.1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz steht seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Zweck des Gesetzes ist die Abschreckung: Die hier lebenden Asylsuchenden sollen schlecht behandelt werden, um andere vom Kommen abzuhalten. (mehr...)