Asylpraxis in Deutschland
07. Mai 2010
Kabinett beschließt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-KinderrechtskonventionPRO ASYL begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 03.05.2010, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Es ist ein überfälliger Schritt, auf den Menschen- und Flüchtlingsorganisationen seit 18 Jahren gedrängt haben. "Der Skandal, dass Flüchtlings- und Migrantenkindern die völkerrechtlichen Mindestrechte vorenthalten wurden, wird nun endlich beendet", erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL. Dies sei ein guter Tag für das Völkerrecht und die Menschenrechte. (mehr...) 10. Februar 2010 Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV: Regelsätze für Asylsuchende sind ebenfalls verfassungswidrigAls Konsequenz der gestrigen Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV fordert die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Erhöhung der Regelsätze des Leistungsgesetzes für Asylsuchende. Sie liegen nach diesem Gesetz für Asylsuchende und Geduldete mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sätzen. Seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 sind die Sätze von 360 DM für den Haushaltsvorstand, 220 DM für Kinder unter 8 Jahren und für andere Familienmitglieder 310 DM nicht mehr geändert worden. Der Gesetzgeber hat nicht einmal eine Umrechnung auf Euro-Beträge vorgenommen. (mehr...) 08. Januar 2010 Polizeiskandal: Gefesselt an Händen und FüßenDer Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Ein Beamter muss sich erneut vor Gericht verantworten. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 04. Dezember 2009 Flüchtlinge: Leben auf Abruf30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden - so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 01. Dezember 2009 Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der InnenministerkonferenzIm Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. PRO ASYL kritisiert: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte. (mehr...) 02. Oktober 2009 Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas. (mehr...) 30. September 2009 Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit: Massenabschiebungen in den Kosovo beginnenDirekt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. (mehr...) 27. September 2009 Peter Grohmann: Rede zum Tag des Flüchtlings beim Stuttgarter AK AsylHunderttausende waren es, die vor 200 Jahren dieses Land verlassen mussten - sie kamen aus den Dörfern des Schwarzwalds und von den Hungeräckern auf der Schwäbischen Alb - deutsche Wirtschaftsflüchtlinge, die in alle Welt zogen, weil sie nichts mehr zu essen hatten, und aufgenommen wurden weit jenseits ihrer Grenzen. (mehr...) 04. Mai 2009 Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht"Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht." So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich bei vielen Menschen, die Leistungen nach dem Gesetz bezögen, nicht um solche mit einem lediglich vorübergehenden, kurzen und absehbaren Aufenthalt. Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 01. Mai 2009 Bizarres Religionsexamen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel: "Bitte missionieren Sie mich jetzt"Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben.Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner. (mehr...) |
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