Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

06. November 2019

Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter

Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan: "Was muss denn noch alles geschehen, bis Bund und Länder reagieren und die Abschiebungen einstellen?" fragt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Das knallharte Durchziehen der monatlichen Abschiebeflüge macht fassungslos". (mehr...)


22. Oktober 2019

Ein Siedlungsgebiet für Dschihadisten

Der Islamische Staat taucht in vielerlei Gestalt wieder auf und könnte nun verstärkt nach Europa einsickern. Von Sabine Kebir. (mehr...)


17. Oktober 2019

Afghanistan: Fortschritte ins Nichts und Nirgends

Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen  "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert. (mehr...)


08. Oktober 2019

Afghanistan-Abschiebungen: Nächster Flieger in Lebensgefahr und Hoffnungslosigkeit

Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll Medienberichten zufolge am 8. Oktober der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten, diesmal von München aus. Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten und zum Teil seit Jahren in Deutschland leben. (mehr...)


27. September 2019

Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte - Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...)


17. September 2019

Franz Alt: Der neue Seehofer: "Wir schaffen das"

Endlich: Die CSU beginnt langsam einzusehen, dass sie mit ihrer bisherigen integrationsfeindlichen Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler nicht abgejagt, sondern erst richtig zugetrieben hat. Die Politik-Wissenschaft weiß schon lange, dass Wähler eher das Original bevorzugen als die Kopie. Ein Kommentar von Franz Alt. (mehr...)


12. September 2019

Afghanistan: Kein Frieden in Sicht

Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen weiter verschärft. Auch die deutschen Behörden müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und die unverantwortliche Abschiebepraxis stoppen. (mehr...)


27. August 2019

Am 27. August hebt der 27. Abschiebeflieger nach Kabul ab

Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert - das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht Afghanistan auf dem Spitzenplatz tödlicher Kriegsgebiete. 2018 gab es über 1 Million neuregistrierte, kriegsbedingte Binnenvertriebene. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig spricht von täglich (!) landesweit mehr als zehn zivilen Todesopfern und circa 20 Verletzten. Laut Präsident Ghani sind darüber hinaus in den letzten 5 Jahren um die 45.000 Soldaten und Polizisten getötet worden. (mehr...)


27. August 2019

Franz Alt: Die Verschwörungstheorie von der "Sogwirkung der Rettungsschiffe

Mit ihrer "Willkommenskultur" habe Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 geradezu eine "Sogwirkung" unter Flüchtlingen entfaltet und ihre Zahl in Deutschland schließlich auf über eine Million gesteigert - diese These verbreitet nicht nur die AFD, sie ist auch unter vielen konservativen Kreisen und unter Journalisten beliebt. In Wirklichkeit ist sie nichts als eine billige, ausländerfeindliche Verschwörungstheorie. Von Franz Alt. (mehr...)


24. August 2019

An der EU-Außengrenze: Kafkaesker Albtraum

Mit Jean Ziegler zu Besuch im Auffanglager Moria auf Lesbos. Die Lage in den griechischen "Hotspots" soll vor dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert werden. Von Alexander Behr. (mehr...)