Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

17. September 2019

Franz Alt: Der neue Seehofer: "Wir schaffen das"

Endlich: Die CSU beginnt langsam einzusehen, dass sie mit ihrer bisherigen integrationsfeindlichen Politik der AfD die Wählerinnen und Wähler nicht abgejagt, sondern erst richtig zugetrieben hat. Die Politik-Wissenschaft weiß schon lange, dass Wähler eher das Original bevorzugen als die Kopie. Ein Kommentar von Franz Alt. (mehr...)


12. September 2019

Afghanistan: Kein Frieden in Sicht

Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen weiter verschärft. Auch die deutschen Behörden müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und die unverantwortliche Abschiebepraxis stoppen. (mehr...)


27. August 2019

Am 27. August hebt der 27. Abschiebeflieger nach Kabul ab

Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert - das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht Afghanistan auf dem Spitzenplatz tödlicher Kriegsgebiete. 2018 gab es über 1 Million neuregistrierte, kriegsbedingte Binnenvertriebene. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig spricht von täglich (!) landesweit mehr als zehn zivilen Todesopfern und circa 20 Verletzten. Laut Präsident Ghani sind darüber hinaus in den letzten 5 Jahren um die 45.000 Soldaten und Polizisten getötet worden. (mehr...)


27. August 2019

Franz Alt: Die Verschwörungstheorie von der "Sogwirkung der Rettungsschiffe

Mit ihrer "Willkommenskultur" habe Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 geradezu eine "Sogwirkung" unter Flüchtlingen entfaltet und ihre Zahl in Deutschland schließlich auf über eine Million gesteigert - diese These verbreitet nicht nur die AFD, sie ist auch unter vielen konservativen Kreisen und unter Journalisten beliebt. In Wirklichkeit ist sie nichts als eine billige, ausländerfeindliche Verschwörungstheorie. Von Franz Alt. (mehr...)


24. August 2019

An der EU-Außengrenze: Kafkaesker Albtraum

Mit Jean Ziegler zu Besuch im Auffanglager Moria auf Lesbos. Die Lage in den griechischen "Hotspots" soll vor dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert werden. Von Alexander Behr. (mehr...)


20. August 2019

"Hau-ab-Gesetz" ab morgen in Kraft: unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung

Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. Juni das Zweite Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Monate später in Kraft. PRO ASYL befürchtet, dass dieses Gesetz zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des Einzelfalls führen wird. (mehr...)


15. August 2019

Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. "Seehofer-Deal") von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. "Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann. Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen. Die für Asylverfahren nicht  zuständige Bundespolizei kann das nicht einfach ignorieren", erklärt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik. "Wenn für die rechtswidrige Rückführung nach Griechenland innerhalb weniger Stunden ein Flugticket gebucht werden konnte, muss das jetzt erst Recht für die Rückholung gelten!" Der Beschluss liegt seit Freitag vor, der Betroffene harrt aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft aus. (mehr...)


10. August 2019

Libyen: Unter allen Umständen auf ein Schlauchboot

An legalen Möglichkeiten, nach Europa zu migrieren, fehlt es trotz aller Versprechungen noch immer. Von Sabine Kebir. (mehr...)


29. Juli 2019

Politik ohne Flugscham - Charterabschiebung Nr. 26 nach Kabul

Am morgigen 30. Juli 2019 soll  der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben.  Zu erwarten sind - insbesondere in Bayern - Razzien und Jagdszenen, um den Flieger zu füllen. Man würde sich wünschen, es gebe so etwas wie politische Flugscham, Menschen nicht in Krieg und Elend ausfliegen zu lassen. (mehr...)


29. Juli 2019

Europäische Bringschuld

Libyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen. Von Sabine Kebir. (mehr...)