Asylpolitik in Deutschland und Europa
19. Februar 2025
Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen RechtsstaatAls Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen begünstigt wird, werden das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. (mehr...) 18. Februar 2025 Was zur Wahl steht - und was nichtWahlplakate und -versprechen, Schlagzeilen und Kommentare in Medien, Berichte der Tagesschau und Debatten in Talkshows: Was uns derzeit an Stimmungsmache statt Politik aufgedrängt wird, ist unerträglich. Verletzt Gefühle und Intellekt. Eine Propagandamaschinerie bearbeitet und manipuliert uns, damit wir, das Wahlvolk, keine kritischen Fragen stellen. Oder daran denken, eigene Forderungen durchzusetzen. Glaubt irgendjemand an bessere Lebensbedingungen nach den Wahlen? Von Georg Rammer. (mehr...) 17. Februar 2025 "Es geht um 220.808 Menschen, Herr Merz!"Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus. Von Heribert Prantl. (mehr...) 01. Februar 2025 Franz Alt: Ist die CDU noch eine christliche Partei?Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Menschen in Aschaffenburg hätte hierzulande über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz diskutiert werden müssen – wie schon nach dem Attentat in Solingen. Stattdessen erlebten wir eine Woche in Berlin, in der die Brandmauer im Deutschen Bundestag gegenüber den AfD-Ausländerfeinden immer mehr und immer größere Löcher bekam. Von Franz Alt. (mehr...) 29. Januar 2025 CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdendMit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art "Festung Deutschland" zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln. (mehr...) 18. Dezember 2024 Machtwechsel in Syrien: "Syrien ist nicht sicher"Er warnt vor al-Jolani, dem neuen starken Mann in Syrien, und fordert den Westen auf, keine Waffen an die Türkei zu liefern. Der Politologe und Islamwissenschaftler Monzer Haider floh vor elf Jahren aus Syrien, ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und angeekelt von der deutschen Abschiebedebatte. Interview von Gesa von Leesen. (mehr...) 13. Dezember 2024 Über die Beziehung der deutschen Gesellschaft mit Menschen aus Afghanistan"Endlich geschafft!" - So konnten wir vor ein paar Wochen erleichtert feststellen. Geschafft war, dass die Familienangehörigen eines unserer langjährigen Mitbewohner im Lebenshaus endlich auf dem Stuttgarter Flughafen angekommen waren. Nach rund neun Jahren Trennung und einer längeren Odyssee ist nun die aus Afghanistan stammende Familie endlich wieder vereint. Als Lebenshaus Schwäbische Alb haben Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten nie ganz aus dem Blick verloren, schon wegen des Zusammenlebens mit Afghanen. Doch durch dieses ergreifende Ereignis ist dieses Land und seine verheerenden Zustände mehr als sonst in meinen Blick gerückt. Dazu möchte ich nachfolgend ein paar Gedanken niederschreiben. Auch zu dem Umgang mit Menschen aus Afghanistan hierzulande. Von Michael Schmid. (mehr...) 13. Dezember 2024 Afghanische Familie nach neun Jahren Trennung wieder vereintKatrin Warnatzsch beschreibt zunächst die Situation von Frauen in Afghanistan, und bringt dann ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es durch gemeinsame Anstrengungen aus dem Umfeld von Lebenshaus Schwäbische Alb gelungen ist, eine afghanische Mutter mit ihren drei Töchtern und ihrem Sohn dem Terror des Taliban-Regimes zu entziehen und nach Deutschland zu holen. (mehr...) 06. Dezember 2024 14.12., 13 h in Nürnberg: Wir laden ein zur Demonstration gegen Krieg und für Schutz für GeflüchteteMehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern. (mehr...) 04. November 2024 Mit einem Bein in der HölleVor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise "Urlaub" in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und durch einen immer vehementer vorgetragenen Populismus gegen Menschen auf der Flucht wird in der Folge die Forderung laut, Afghanistan als sicher genug zu erklären, um grundsätzlich Abschiebungen dorthin möglich zu machen. Sie formt die Debatte um das heute im Bundestag behandelte sogenannte Sicherheitspaket der Regierung mit. Mariella Lampe, Referentin beim Flüchtlingsrat Berlin, hat mit afghanischen Geflüchteten darüber gesprochen. (mehr...) |
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