Deutsche Außenpolitik
04. Juli 2021
Kirchlicher Aktionstag in Büchel: "Zeichen sehen und ein Zeichen setzen"Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen haben in Büchel beim Kirchlichen Aktionstag nachdrücklich vor den Gefahren gewarnt, die von Atomwaffen ausgehen und darum deren Ächtung gefordert. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, die den ökumenischen Gottesdienst vor dem Haupttor des Fliegerhorstes feierten, warben dabei eindringlich für Schritte zu einem gerechten Frieden ohne die Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen. (mehr...) 02. Juli 2021 SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlenIm Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angestoßen hatte. Noch vor der Urteilsverkündung am 1. Juli 2021 hat Jürgen Grässlin auf dem Markplatz in Karlsruhe eine Rede gehalten, die hier ebenfalls dokumentiert wird. (mehr...) 01. Juli 2021 Die humanitären Opfer des Afghanistan-Einsatzes evaluierenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des "Krieges gegen den Terror" die Zahl militanter islamistischer Organisationen und Kämpfer vervielfacht. Der sogenannte "IS" operiert mittlerweile auch in afghanischen Gebieten. Erschütternd sind die humanitären "Kosten" des Afghanistankrieges. (mehr...) 01. Juli 2021 "Nato 2030" – das freundlich verpackte Programm für den UntergangDer militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben. Die Sicherheitsbedürfnisse des Lebens erfordern demgegenüber das Zusammenwirken der Bewegungen, die sich für die Zukunft des Lebens und damit auch für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Leben heute schon engagieren. Die militärischen, sozialen und ökologischen Zukunftsgefährdungen lassen sich nicht isoliert abwenden. Die Brisanz steigert sich noch, da aus der Wissenschaft zu vernehmen ist, dass uns die Zeit zerrinnt, die noch bleibt, um das rettende Ufer zu erreichen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 30. Juni 2021 Afghanische Ortskräfte jetzt ausfliegen!Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten. (mehr...) 30. Juni 2021 Wolfgang Bittner: Frieden und vernünftige Beziehungen mit Russland!80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten. Die USA verfolgen – nicht erst seit 1945 – eine Langzeitstrategie, die allein ihren imperialen Interessen dient. Von Wolfgang Bittner. (mehr...) 29. Juni 2021 Kritik an RüstungsprojektenDie letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 28. Juni 2021 Die Systemfrage besteht zwischen Kapitalismus und KriegRede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Juni 2021 Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der BundeswehrNach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern. (mehr...) 25. Juni 2021 Nicht in meinem Namen! Gedanken zur andauernden Naqba.Raketen aus Gaza? Ja, aber das, was wir in unseren Medien überwiegend darüber lesen, ist nicht die ganze Geschichte, es ist nur jener Teil davon, der in das herrschende Narrativ passt. Vorangegangen sind eine dauerhafte Militärbesetzung der palästinensischen Gebiete, sind Schikanen und ein nicht endender zermürbender Krieg. Auch die israelische Bevölkerung ist eine indoktrinierte. Nur wenige können sich der fortwährenden Feindbildhetze durch die Regierung entziehen. Von denen, die verstanden haben, unter den Juden wie den Palästinensern, geht aber auch die einzige verbliebende Hoffnung aus. "Wir hassen keine Juden, wir wollen keine Israelis vertreiben, aber wir wollen die gleichen Rechte genießen und auch wie Menschen in Würde leben und nicht wie Tiere behandelt werden." Rede von Nirit Sommerfeld auf der Kundgebung am 11. Juni 2021 in Wuppertal. (mehr...) |
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