Deutsche Außenpolitik
30. Juni 2021
Wolfgang Bittner: Frieden und vernünftige Beziehungen mit Russland!80 Jahre nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion steht die nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründete, 1990 mit der DDR vereinigte Bundesrepublik Deutschland an der Seite der USA gegen Russland. Als hätten Russland und Deutschland nicht schon bis zur völligen Erschöpfung unter den Menschheitskatastrophen des Ersten und Zweiten Weltkriegs gelitten. Die USA verfolgen – nicht erst seit 1945 – eine Langzeitstrategie, die allein ihren imperialen Interessen dient. Von Wolfgang Bittner. (mehr...) 29. Juni 2021 Kritik an RüstungsprojektenDie letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 28. Juni 2021 Die Systemfrage besteht zwischen Kapitalismus und KriegRede anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, Stuttgart, 26. Juni 2021. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Juni 2021 Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der BundeswehrNach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern. (mehr...) 25. Juni 2021 Nicht in meinem Namen! Gedanken zur andauernden Naqba.Raketen aus Gaza? Ja, aber das, was wir in unseren Medien überwiegend darüber lesen, ist nicht die ganze Geschichte, es ist nur jener Teil davon, der in das herrschende Narrativ passt. Vorangegangen sind eine dauerhafte Militärbesetzung der palästinensischen Gebiete, sind Schikanen und ein nicht endender zermürbender Krieg. Auch die israelische Bevölkerung ist eine indoktrinierte. Nur wenige können sich der fortwährenden Feindbildhetze durch die Regierung entziehen. Von denen, die verstanden haben, unter den Juden wie den Palästinensern, geht aber auch die einzige verbliebende Hoffnung aus. "Wir hassen keine Juden, wir wollen keine Israelis vertreiben, aber wir wollen die gleichen Rechte genießen und auch wie Menschen in Würde leben und nicht wie Tiere behandelt werden." Rede von Nirit Sommerfeld auf der Kundgebung am 11. Juni 2021 in Wuppertal. (mehr...) 25. Juni 2021 Afghanistan: Evakuierung von Ortskräften jetzt - Transportflugzeuge einsetzenAfghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen. (mehr...) 25. Juni 2021 NATO und China auf Konfrontationskurs - und Deutschland mit dabeiDie NATO - insbesondere deren Führungsmacht USA - und China gehen immer stärker auf Konfrontationskurs - und die Bundesregierung eskaliert mit. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 24. Juni 2021 Entscheidung für Multimilliarden-Rüstungsprojekt FCAS verantwortungslos und brandgefährlich - Friedensbewegung bleibt aktivDas Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären. (mehr...) 23. Juni 2021 Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter EmbargoverstößeAm 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt die Bundesregierung ihre Ertüchtigungsinitiative für Jordanien auch 2021 fort. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich einerseits als Friedensvermittlerin in Libyen inszeniert und auf der anderen Seite die Ausfuhr von Kriegswaffen an Jordanien nicht stoppt. Jordanien hat massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen und so den Konflikt weiter angeheizt", so Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi- Generalsekretärin. (mehr...) 23. Juni 2021 Bundeswehr darf bei Atomkriegsmanöver nicht mitwirkenDie Atomwaffenfrei-Kampagne begrüßt einen Bundestagsantrag der Linksfraktion, dem gemäß eine Teilnahme der Bundeswehr an dem im Herbst bevorstehenden Atomkriegsmanöver der NATO verboten werden soll. Mit dem am 10. Juni eingebrachten Antrag (Drs. 19/30601) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Einsatzmittel (nuklearfähige Tornado-Flugzeuge) am NATO-Manöver "Steadfast Noon" auszuschließen. (mehr...) |
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