Deutsche Außenpolitik
02. Oktober 2014
Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer - Grenzen öffnen für humanitäre Hilfe und FlüchtlingeVertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden. (mehr...) 28. September 2014 Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF): Appell an Politik und KircheAngesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) an Politik und Kirche appelliert, die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken, die militärische Gewalt zu überwinden und für einen gerechten Frieden einzutreten. In einer Resolution, die von der Mitgliederversammlung der AGDF in Neuwied verabschiedet wurde, forderte die evangelische Friedensorganisation, der insgesamt 33 Friedensgruppen und -verbände angehören, den vermehrten Einsatz und die stärkere Förderung von Mitteln gewaltfreier Konflikttransformation. (mehr...) 24. September 2014 Massenflucht vor dem TerrorAuf der Flucht vor der Terrormiliz "Islamischen Staat" (IS) kamen in nur vier Tagen mehr als 100.000 syrische Kurden in die Türkei. Doch die EU macht die Grenzen weiterhin dicht. Die Situation in der Türkei verschärft sich dadurch zusehends. (mehr...) 23. September 2014 Kein militärisches Engagement im IrakHände weg von Syrien! Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den "IS". pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen "Krieg". (mehr...) 23. September 2014 Konstantin Wecker: Ach, wär das schönDie Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung im Streit um Waffenexporte offen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes, Armin Papperger, der "Süddeutschen Zeitung". "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. Konstantin Weckers aktuellste Notizen zum Thema Rüstungsindustrie. (mehr...) 18. September 2014 Militäreinsatz: Mission des TrygaiosAngela Merkel sollte Obamas neuem Anti-Terror-Krieg nicht ergeben folgen. Es fehlt eine überzeugende politische Agenda, die Staatszerfall in Syrien und im Irak aufhält. Von Lutz Herden. (mehr...) 17. September 2014 "Von den Nachbestellungen profitiert Heckler & Koch"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK): Waffenlieferung in den Irak soll aktiv be- oder verhindert werden. Linke zur Organklage aufgerufen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin. (mehr...) 16. September 2014 Ukraine: Verlöbnisse kann man lösenFür die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen. Von Lutz Herden. (mehr...) 15. September 2014 Konstantin Wecker: Sehr bedenklichKonstantin Wecker über einen offenen Brief ehemaliger Mitarbeiter von US-Geheimdiensten an Angela Merkel, der den meisten Medien und dem Kanzleramt verschlossen geblieben zu sein scheint. (mehr...) 13. September 2014 NATO-Gipfel: Gefährliches AufrüstenAusgerechnet Obama hat mehr Geld für das NATO-Militär verlangt. Doch die höheren Verteidigungsbudgets werden die Welt unsicherer machen und die Ukraine-Krise verschärfen. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) |
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