Deutsche Außenpolitik
28. Dezember 2014
Deutsche Pistolen in Kolumbien - Über ein Loch in der EndverbleibskontrolleDie Endverbleibsregelungen für deutsche Rüstungs- und Waffenlieferungen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Mehr Loch als Käse. Meist geben sich die deutschen Behörden mit einer schriftlichen Erklärung des Empfängers zufrieden. Überprüft, ob die Lieferungen tatsächlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten Fällen nicht. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 28. Dezember 2014 Adenauer lügt für AtomwaffenNach der Kapitulation des "Dritten Reiches" im April 1945 verbreitete sich in der Bevölkerung die Formel "Nie wieder Krieg!" Im Grundgesetz der Bundesrepublik vom Mai 1949 war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgeschrieben. Viele sprachen von einer nun pazifistischen Republik. Doch schon bald trat eine Tendenz zur Remilitarisierung der BRD auf. Seit 1948 wurde auch in den USA im Zusammenhang mit dem Brüsseler Pakt zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Ländern über eine mögliche Einbeziehung deutscher Streitkräfte gegen die Sowjetunion nachgedacht. In dieser Zeit lehnte Adenauer zwar eine deutsche Wiederbewaffnung ab, es sei denn, sie sei ein deutscher Beitrag innerhalb einer Europäischen Föderation. Militärische Stärke war für ihn in Wirklichkeit "Kraft" ohne die "unser Wort nicht beachtet wird." Damit war der Bann "Nie wieder Krieg" von Seiten der Regierung gebrochen. Von Andreas Buro. (mehr...) 25. Dezember 2014 "Weihnachtsfrieden" 2014Aus gegebenem Anlass hat Albert Fuchs ein paar "weihnachtsfriedliche" Quergedanken niedergeschrieben, so ungewaschen wie ungereimt. (mehr...) 24. Dezember 2014 Europa lässt weiter sterbenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. (mehr...) 22. Dezember 2014 Die Welt lässt syrische und irakische Flüchtlinge weiter im StichDie westlichen Staaten stocken die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie freiwillig aufnehmen wollen, auf 100.000 Menschen auf. Das bedeutet lediglich eine Erhöhung bestehender Kleinstprogramme. Insgesamt bleiben die Aufnahmeprogramme ein Tropfen auf den heißen Stein. (mehr...) 22. Dezember 2014 Schwimmende Geschenke für IsraelDas gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 18. Dezember 2014 Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des StärkerenSeit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak - das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 17. Dezember 2014 Gefangen in AfghanistanAuf kuschlige Verklärung bedacht, hat einst der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nach einem Afghanistan-Trip den Eindruck kolportiert: "Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht, dass die Kinder wieder Drachen steigen lassen." Derartigem Realitätsverzicht oder -verlust will sich die NATO um ihrer selbst willen nicht hingeben. Sie lässt lieber die eigenen Drachen steigen. Will heißen, sie bleibt mit der Mission Resolute Support über das Jahr 2014 hinaus bemüht, in Afghanistan so viel Schlagkraft zu erhalten, dass kein Machtvakuum entsteht. Von Lutz Herden. (mehr...) 15. Dezember 2014 Todbringende Entscheidungen - Warum Waffenhandel verboten werden mussRede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014. (mehr...) 14. Dezember 2014 Friedensappell: Der Störfall60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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