Deutsche Außenpolitik
02. Mai 2016
Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichtenAngesichts der kontinuierlichen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Aleppo und insbesondere des erneuten Angriffs auf ein Krankenhaus äußert sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zutiefst besorgt über die bröckelnde Waffenruhe in Syrien. Die ÄrztInnen fordern von den Kriegsparteien eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf und die Aufrechterhaltung der Waffenruhe zum Schutz der Bevölkerung. Jegliche kriegerischen Handlungen müssen gestoppt und die Genfer Konventionen eingehalten werden. (mehr...) 24. April 2016 Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbarDie IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert. (mehr...) 12. April 2016 G7-Außenministertreffen in Hiroshima: Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendetDie deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die "humanitäre Initiative", einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt. (mehr...) 07. April 2016 Drohnenkampf: Hilflos oder tatenlosDie US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger. (mehr...) 06. April 2016 Abschotten: Riegel und PufferEuropa hat sich mit der Türkei arrangiert und geht jetzt endgültig von Flüchtlingsaufnahme zu Flüchtlingsabwehr über. Von Lutz Herden. (mehr...) 30. März 2016 Afghanistan: Kein sicheres HerkunftslandGebrochene Versprechen nach dem Krieg und ein neuer Aufbruch der ersten Nachkriegsgeneration. Besuch aus Kabul. Von Thomas Seibert. (mehr...) 29. März 2016 "Fluchtursachen bekämpfen"Bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 am 26. März auf dem Stuttgarter Schlossplatz hielt Paul Schobel eine beeindruckende Rede, in der er u.a. die Rüstungsexporte aus Deutschland anprangerte, zum Teilen, zu einer humanen Flüchtlingspolitik und zu einer Revolution der Liebe aufrief. (mehr...) 24. März 2016 Präsident Erdogans Krieg gegen Kurden: IPPNW-Reisedelegation übt scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen StreitkräfteNach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Reise nach Ankara sowie in die Südosttürkei kritisiert eine achtköpfige IPPNW-Reisedelegation unter Leitung von Dr. Gisela Penteker die aktuellen 24-Stunden-Ausgangssperren sowie den massiven Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehreren Städten der Südosttürkei. (mehr...) 21. März 2016 Alle reden von Flüchtlingen......wir reden von Krieg und Frieden" - pax christi-Kommission Friedenspolitik fordert nach fünf Jahren Krieg in Syrien einen Abschied von militärischer Interessenpolitik. (mehr...) 17. März 2016 NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der ÄgäisGanz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Von Martin Singe. (mehr...) |
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