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Frankreich: Vor dem Zugriff

Bisher schien es beinahe absurd, Marine Le Pen gute Aussichten auf die Präsidentschaft einzuräumen. Hat sie jetzt nach der Regionalwahl reelle Chancen?

Von Lutz Herden

Marine Le Pen hatte Präsident Hollande zuletzt mit Vorliebe als Angelas Merkels "Vizekanzler" etikettiert. Ein williger Gefolgsmann deutscher Hegemonie in der EU regiere das Land und verliere aus dem Blick, welchen Interessen er zu dienen habe.

Mag sein, dass sich diese Schmähung relativiert hat, seit der Staatschef nach den Attentaten vom 13. November bemüht war, als nationaler Führer wahrgenommen zu werden, der sich auf der Höhe seiner Pflichten glaubt, wenn er Feldherrenhügel  erklimmt und ständig das Wort Krieg in den Mund nimmt.

Bei aller Warlord-Kantigkeit blieb freilich in grotesker Weise ausgeklammert, wie der Präsident eigentlich einen Feldzug gegen die inneren Wurzeln eines Terrors zu führen gedenkt, dessen Botschaften das Land am 13. November mit exemplarischer Grausamkeit heimgesucht haben.

Stattdessen wurde mit dem Ausnahmezustand, der in Aussicht genommmenen Verfassungsänderung, einer Omnipräsenz der Polizei und martialischer Rhetorik eine Agenda bedient, die der Programmatik des Front National  (FN) nicht nur verblüffend ähnlich sah, sondern dieselbe  teils zu bedienen schien. Auch wenn das Hollande in der Beliebheitsskala Aufwind verschafft hat, so war diese Art von Entschlossenheit zugleich Wahlkampfhilfe für die Rechtsaußen-Partei, die sich in ihren Abgrenzungs- und Ausgrenzungsaffekten bestätigt fühlen durfte.

Die Wähler haben das verstanden und bei den Regionalwahlen am 6. Dezember prompt honoriert. Allerdings nicht zugunsten der Regierung und des Parti Socialiste (PS), sondern des FN und deren Galionsfigur Marine Le Pen.

Kein Vergleich zu 2002

Wodurch gewinnt deren zugreifende Militanz weiter an Zuspruch? Offenkundig findet die entschiedene Absage an  Leitideen eines vereinten Kontinents nicht nur in FN-Hochburgen wie dem Pas-de-Calais, der Picardie und im Elsass an Resonanz. Die Abkehr von Europa wird zu einer landesweiten Übung, die sich lange abgezeichnet hat und inzwischen tief verwurzelt ist. Das bedeutet, ein Stimmungsumschwung vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 scheint kaum denkbar. Um nicht zu sagen - der ist mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen.

Käme es bei der absehbaren Stichwahl zum Aufeinandertreffen zwischen der FN-Chefin und Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé als Bewerbern das bürgerlich-konservativen Lagers, wäre das eine völlig andere Konstellation als 2002. Seinerzeit trat der Gaullist und Amtsinhaber Jacques Chirac im Stechen gegen den damaligen FN-Frontmann Jean-Maire Le Pen an, nachdem der sozialistische Aspirant Lionel Jospin schon im ersten Wahlgang mit knapp 17 Prozent gescheitert war. Chirac konnte den zweiten Wahlgang mit mehr als 82 Prozent haushoch gewinnen, weil er das republikanische Lager, zu dem selbstverständlich die Sozialisten zählten, hinter sich wusste.

2017 dürfte Marine Le Pen für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Republik nicht nur am besten, sondern mit dem größten Verständnis für die Bedürfnisse der Franzosen zu vertreten. Und es wird völlig unerheblich sein, ob sie in Wirklichkeit einem Nationalismus frönt, der die V. Republik beschädigt und aus konstitutionellen Angeln reißt, die ihr Charles de Gaulle 1958 verschafft hat.

Geht Frankreich für Europa verloren - und sei es nur vorübergehend - ist Europa verloren, und das wird nicht vorübergehend so sein. Was seit der Montanunion in den frühen 50er Jahren über die EWG ab 1957 bis zur Währungsgemeinschaft von 1999 an west-, dann europäischer Integration vonstatten ging, war entscheidend einem europafreundlichen Nachbarn de l’autre côté du Rhin zu verdanken.

Eindruck von deutscher Dominanz

Der Front National bedient im Gegensatz dazu den Impuls der nationalen Selbstermächtigung jenseits einer europäischen Vereinnahmung, die mutmaßlich Souveränität und Würde kostet. Marine Le Pen profitiert von einer deutschen EU-Dominanz. Sie wird in Frankreich vielfach als Hegemonie empfunden, der man sich zu unterwerfen hat. Einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft macht das nicht nur mental zu schaffen - es schadet auch deren wirtschaftlichem Fundament.

Unter diesen Umständen kann es Le Pen gar nicht schwerfallen, all die Verbitterungsmilieus abzugrasen, in denen sich neben Teilen der Arbeiterschaft längst eine enttäuschte Bürgerlichkeit massiert und nach einer Repräsentanz ruft, die sich dem Establishment aus Konservativen und Sozialisten verweigert. Egal, wie am kommenden Wochenende die Stichwahlen in den Regionen ausgehen - in Paris, aber wohl auch in der Brüsseler EU-Zentrale dürften politische Entscheidungen bis zum April 2017 auch oder vorrangig daran gemessen werden, ob sie Le Pen dem Elysée-Palast näher bringen oder das Gegenteil bewirken - nur wie? Was das für das Handlungsvermögen Europas in einem Augenblick maximaler innerer Zerreißproben bedeutet, die längst in Zerfall überzugehen droht, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Quelle: der FREITAG vom 07.12.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

08. Dezember 2015

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