NATO
13. Juli 2022
Warum lassen sich anti-imperialistische Kriege nicht rechtfertigen?Nehmen wir an, wir seien Teilnehmer:innen einer populären demokratisch-sozialistischen menschenrechtsliebenden Bewegung und einer erfolgreichen sowie fair gewählten nationalen Regierung, und würden von einem rechtsgerichteten Militär, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland, mit schrecklicher Gewalt überfallen und gestürzt. Was sollten wir dann tun? Von David Swanson. (mehr...) 11. Juli 2022 Regelbasierte Welt(un)ordnungDer ukrainische Präsident Selenskyj will die Krim und das von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Selenskyj gab Deutschland noch eine Chance, seine von Außenministerin Baerbock beklagte Kriegsmüdigkeit zu überwinden. Kanzler Scholz muss liefern: 100 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen sollen als Wiedergutmachung der Zögerlichkeit gelten. Von Georg Rammer. (mehr...) 08. Juli 2022 Bollwerk des WestensEs lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die "Ära der Konkurrenz großer Mächte" (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 07. Juli 2022 Der italienische Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-KriegesAm 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 05. Juli 2022 Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer NeoconsDie Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay. Von Jeffrey D. Sachs. (mehr...) 01. Juli 2022 Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlichDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen "Strategischen Konzept 2022" die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als "Herausforderung". (mehr...) 30. Juni 2022 Jurij Scheljaschenko: "Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen"Rund 10.000 tote Soldaten meldete die Ukraine seit dem russischen Überfall Ende Februar bisher, mehr als 4.000 Zivilsten kamen ums Leben. Enorme Opfer und Zerstörungen, doch diesen Preis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit zu zahlen angesichts der drohenden Unterjochung seines Landes durch Russlands Machthaber Wladimir Putin. Nur vereinzelt melden sich ukrainische Gegenstimmen; eine davon ist Jurij Scheljaschenko. Die Wiener Zeitung hat ein Interview mit Jurij Scheljaschenko von der Ukrainischen Friedensbewegung geführt über gewaltfreien Widerstand, kollektive Sicherheit und warum er Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. (mehr...) 29. Juni 2022 Die nukleare Abrüstung in der NATO-Doktrin verankernDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels auf, sich in einem ersten Schritt aktiv für eine "No-first-use"-Politik in der Nukleardoktrin der NATO einzusetzen. Bisher schließen sowohl Russland als auch die NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen in ihren Militärdoktrinen nicht aus. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, die Bedeutung von Atomwaffen in der Gemeinsamen Sicherheitsstrategie der NATO zu verringern. Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten, auf deren Territorium im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" US-Atomwaffen stationiert sind, müsse Deutschland aktiv werden, um eine Vereinbarung mit den USA über den Abzug dieser Waffen aus Europa zu treffen. Die Bundesregierung könne zudem als Brückenbauerin fungieren, um für eine konstruktive Begleitung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die NATO zu werben. (mehr...) 24. Juni 2022 Deutschland bekräftigt seine Ablehnung des AtomwaffenverbotsDie Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Atomwaffenverbot vereinbaren weitere Maßnahmen. Kein Nato-Staat ist daran beteiligt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 11. Juni 2022 Kriegskredite und RüstungslistenMit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Nach der am 29. Mai 2022 verkündeten Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr war der Weg für das Parlament frei, um gestern die größte Geldspritze in der Geschichte der Truppe abzunicken. Damit gab die ganz große Militarisierungskoalition im "Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil", freut sich bereits die FAZ. Von Jürgen Wagner. (mehr...) |
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