Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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NATO

15. Februar 2016

NATO steigt in Syrienkrieg ein

Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Bonn" am "Einsatz gegen Schlepper" in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO - die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen - die "Allianz gegen den IS", an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Von Christoph Marischka. (mehr...)


12. Februar 2016

Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge: Die Zurückschlepperbande

Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht. Von Andreas Zumach. (mehr...)


11. Februar 2016

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat. Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die NATO und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide. "Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts. Die EU will, dass die Fluchtwege durch die Türkei geblockt werden. Dies ist die Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Um dem den Anschein der Legalität zu verleihen, soll die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft werden. (mehr...)


17. Januar 2016

Die Nukleardebatte der NATO (II)

Ein führender deutscher Think-Tank fordert verstärkte propagandistische Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Akzeptanz für Atomwaffen. Die "nuklearen Elemente" einer Strategie der "Abschreckung" gegen Russland müssten in der "Kommunikation" mit der Bevölkerung "wieder sichtbarer" werden, schreibt die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Um die "skeptische" Haltung vieler Deutscher zu Kernwaffen zu kontern, empfehlen die Autoren unter anderem, den "militärisch konnotierten" Begriff "Abschreckung" durch "Entmutigung" zu ersetzen. Zurückgeführt wird die weit verbreitete Ablehnung von Atomwaffen auf eine von Wissenschaftlern und Teilen der westlichen Führungseliten bewusst betriebene "Desavouierung" des "Abschreckungskonzepts". Dessen ungeachtet sei es nun der Zeit, Russland zu vermitteln, dass die NATO im Kriegsfall "tatsächlich Nuklearwaffen einsetzen würde", heißt es. (mehr...)


13. Januar 2016

Die Nukleardebatte der NATO

Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine "neo-imperiale Aggression" gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der "nuklearen Abschreckung". Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als "unrealistisch" betrachtet werden, heißt es - schließlich sei es "nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden". Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). (mehr...)


03. Januar 2016

Die Beistandsverpflichtung der EU - Nein sagen wird schwer

Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


17. Dezember 2015

Strukturell gnadenlos

Wie konnte es zur größten Völkerwanderung der Neuzeit kommen? Erstaunlicherweise wissen das plötzlich alle ganz genau. Denn "Bekämpfung der Fluchtursachen" - in dieser Forderung gipfelt von Regierung über Opposition bis zu Bürgerversammlungen der neuen Weisheit letzter Schluss. Das wäre zweifellos die beste Lösung. Allerdings wird dies schon seit Jahrzehnten vergeblich verlangt. Warum sollte es gerade jetzt gelingen? Von Daniela Dahn. (mehr...)


29. September 2015

Neue Investitionen in alte NATO-Atomwaffenstandorte

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer. (mehr...)


16. September 2015

Kurden: Die Welt als Wille

Skrupellosigkeit als Raison d'Être - wie sich die USA eines ehemaligen Schutzbefohlenen entledigen und zum pragmatischen Schulterschluss mit Tayyip Erdogan übergehen. Von Lutz Herden. (mehr...)


01. September 2015

Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver - Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen in der Ukraine. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar. (mehr...)