Osteuropa - Russland
15. September 2023
Jetzt handeln, um ukrainischen Friedensaktivisten vor Strafverfolgung zu bewahren!Wir haben soeben erfahren, dass die Staatsanwaltschaft und der "Sicherheitsdienst" der Ukraine Pressemitteilungen veröffentlicht haben, in denen sie behaupten, den Aktivitäten des "bösartigen russischen Propagandisten Yurii Sheliazhenko" ein Ende gesetzt zu haben. Das ist natürlich sehr befremdlich, denn Yurii, ein Vorstandsmitglied von World BEYOND War, hat - wie World BEYOND War - die russische Kriegsführung vom ersten Tag an angeprangert und bekämpft. Nächste Woche wird Yurii in Kiew erneut vor Gericht gestellt, und Mitglieder von World BEYOND War werden vor Ort sein, um eine Petition zu übergeben, in der gefordert wird, die Anklage fallen zu lassen. Bitte unterschreibt sie jetzt! Von David Swanson, Geschäftsführer von World BEYOND War. (mehr...) 14. September 2023 Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendenSeit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung, nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk, Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h.c. Horst Teltschik. (mehr...) 08. September 2023 Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der FrontSeit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit. Von Leo Ensel. (mehr...) 07. September 2023 Mehr als 30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche aufFür den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. (mehr...) 04. September 2023 Gorbatschow wollte eine atomwaffenfreie WeltVor einem Jahr, am 30. August 2022, starb Michail Gorbatschow. Deutschland hat ihm seine friedliche Wiedervereinigung zu verdanken und die Welt die größte und wichtigste militärische Abrüstung aller Zeiten. Aber kein einziger Vertreter der deutschen Bundesregierung nahm an seiner Beerdigung teil. Das ist eine immerwährende Schande der deutschen Politik. Von Franz Alt. (mehr...) 03. September 2023 Günter Verheugen: Ukraine nicht mehr bedingungslos unterstützenSPD-Politiker drängt auf diplomatische Lösung. Vergleich mit Entspannungspolitik Willy Brandts. Wie er seine Positionen begründet. Von Harald Neuber. (mehr...) 01. September 2023 Antikriegstag: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innenKriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – überall und auch im Krieg Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein. (mehr...) 30. August 2023 Wie Selenskijs Sicherheitsdienst friedliche Stimmen unterdrückt & die Ignoranz der westlichen MedienIn dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Yurii Sheliazhenko, Generalsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, über die Gründe, aus denen der ukrainische Geheimdienst unter Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Haus durchsuchte und ihn beschuldigte, "die russische Aggression zu rechtfertigen", obwohl Jurij den russischen Krieg gegen die Ukraine für ein Verbrechen gegen die Menschheit hält. Yurii Sheliazhenko steht derzeit unter Hausarrest, und ihm drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Wir untersuchen auch, wie es um die Friedensbewegung und die Medien in der Ukraine bestellt ist und ob Stimmen, die sich für einen Waffenstillstand und eine Deeskalation einsetzen, eine Plattform erhalten. (mehr...) 29. August 2023 Deutsch-Russisches Plädoyer: "Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!" - Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail GorbatschowSeit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! - Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein "Neues Denken 2.0" in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg. (mehr...) 25. August 2023 Schutz und Asyl für die Menschenrechtsverteidigerin Olga KaratchConnection e.V., Bund für Soziale Verteidigung, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung und andere haben als Urgent Action ein Protest eMail an die litauische Regierung vorbereitet, das auf einfache Weise versendet werden kann. Nachdem die litauischen Behörden der belarussischen Menschenrechtsverteidigerin Olga Karatch politisches Asyl verweigert haben, haben wir die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl für die Leiterin der Organisation "Our House" zu fordern. Sie kämpft in Belarus seit Jahren für die Menschenrechte, darunter das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und wird daher in ihrem Herkunftsland, wo sie vom Regime als "Terroristin" bezeichnet wurde, verfolgt und mit der Todesstrafe bedroht. (mehr...) |
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