Osteuropa - Russland
15. Mai 2023
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. (mehr...) 14. Mai 2023 Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der UkraineDie NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 09. Mai 2023 Yurii Sheliazhenko: Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im MaiYurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hat eine eindrucksvolle Videonachricht für die Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai gesandt. Es finden deutschlandweit Aktionen statt, aber auch in Finnland, Belgien und Italien rufen mehr als 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch solche aus Russland, Belarus und der Ukraine, zur Teilnahme an den zahlreichen Veranstaltungen auf. Es folgt eine deutsche Übersetzung der Botschaft von Yurii Sheliazhenko, daran anschließend das englische Original. (mehr...) 06. Mai 2023 30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineTrotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz - ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst. "Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. (mehr...) 06. Mai 2023 Jürgen Grässlin: "Frieden ist möglich!"Am 13. März 2023 hatte die Friedensinitiative Nottuln (FI) zu einem Vortrag mit Jürgen Grässlin eingeladen: "Kriege sind nie alternativlos. Oder?" Jürgen Grässlin gilt als einer der bekanntesten Friedensaktivisten in Deutschland. Seit vielen Jahren hält der 65jährige Vorträge, schreibt Bücher und engagiert sich vor allem im Bereich der Rüstungsexporte. Nachdem Grässlin ausführlich den militärischen Teil des Ukraine-Krieges referierte hatte (Grässlin: "Ich lese zum Frühstück schon Militärzeitschriften!"), ging er im zweiten Teil des Vortrags auf nicht-militärische Verteidigungsmöglichkeiten ein. Aus Geschichte und Gegenwart berichtete der Freiburger von gewaltfreien Aktionen des zivilen Widerstandes. Grässlin: "Man kann nicht immer sagen, dass diese Form der sozialen Verteidigung nicht auch Tod und Elend mit sich bringt. Aber die Zahl der Toten ist ungleich niedriger. Ebenso das Ausmaß der Zerstörung." (mehr...) 02. Mai 2023 Wir 'Russlandversteher' und der Krieg - Erste Hilfe-Maßnahmen und die große VisionDen Menschen, die sich jahrelang für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und Deutschen einsetzten, bläst der Wind nun scharf ins Gesicht. Für den notwendigen langen Atem braucht es nicht nur Durchhaltewillen, sondern auch Konzepte. Ein Blick in die Vergangenheit könnte da helfen. Von Leo Ensel. (mehr...) 27. April 2023 Yurii Sheliazhenko von der ukrainischen Bewegung für Gewaltfreiheit über die Militarisierung der GesellschaftAls kürzlich in der Ukraine Oksen Lisovyi zum Minister für Bildung und Wissenschaft ernannt wurde, hat das eine empörte Reaktion der ukrainischen Friedensbewegung ausgelöst, die der UNESCO einen ausführlichen Bericht sandte, aus dem sich ein besorgniserregender Blick auf die Militarisierung der ukrainischen Kultur eröffnet. (mehr...) 25. April 2023 Ihr Kriegstreiber macht mich krank!"Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!" So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. Von Annika Ross. (mehr...) 24. April 2023 Aufruf zu Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineFür den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023 vor der Europäischen Kommission in Berlin. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. (mehr...) 17. April 2023 Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer VerweigererDas Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." (mehr...) |
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