Osteuropa - Russland
09. März 2024
Briefe des Versöhnungsbundes an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich wegen Taurus-RaketenIn einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich bedankt sich der Vorstand des 1914 zur Verhinderung des 1. Weltkrieges entstandenen deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes für deren klare Haltung bezüglich der Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Es wird daran erinnert, dass jede Eskalation in diesem Krieg immer wieder Eskalationen der Gegenseite provoziere, dabei müsse Deeskalation dieses schrecklichen Krieges das Gebot der Stunde sein. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Notwendig sei vielmehr ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in den Blick nehme wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation. Deshalb wird die Bitte an die deutschen Politiker ausgesprochen, sich bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz diesbezüglich einzusetzen. Wir veröffentlichen nachfolgend den Brief an Bundeskanzler Scholz. (mehr...) 05. März 2024 Die Zerstörung der Krim-Brücke wäre der Kriegseintritt DeutschlandsDeutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. "Man nennt es Zwangsausweisung", sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine. (mehr...) 01. März 2024 Aus der Kriegslogik ausbrechenDie russische Aggression gegen die Ukraine hat nicht nur unendlich viel Leid gebracht und bringt es noch immer, sondern sie hat auch eine gefährliche Dynamik in den internationalen Beziehungen ausgelöst. Der Westen unterstützt ja nicht bloß, wie es heißt, den ukrainischen Abwehrkampf, sondern schaltet auch selbst auf ein Kriegssystem um - mit massiver Aufrüstung, Verknappung aller Kontakte zum "Feind", geistiger Militarisierung und zunehmendem Tunnelblick, und sogar einer absolut irrealen Diskussion über eigene Atomwaffen der europäischen Staaten. Die von Kanzler Scholz proklamierte Zeitenwende ist keine objektive Beschreibung der Situation, sondern ein politisches Statement, das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden droht. So ist auf beiden Seiten ein Klima der Angst und des Schreckens entstanden - der Angst vor dem Gegner und den Schrecken, den man glaubt, ihm einjagen zu müssen, um ihn einzubrennen. Doch genau auf diese Weise entwickelt sich die Eskalationsspirale und wir alle bleiben in der eigenen Kriegslogik gefangen. Von Werner Wintersteiner. (mehr...) 28. Februar 2024 Im Nebel der MoralKurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs veröffentlichte der spanische Philosoph Raúl Sánchez Cedillo mit Unterstützung medicos ein Buch über dessen Hintergründe und Folgen: "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine": Nicht nur mit dem Titel behielt er Recht. Er vertrat auch die These, dass die westlichen Gesellschaften einem Kriegsregime anheimfielen, das sich tief in Wirtschaft, Politik und Kultur einschreiben werde. Vor zwei Jahren hätte man das noch als zu düstere Prognose abweisen können. Heute ist die veröffentlichte Meinung geprägt von Bekenntniszwang und Gut-Böse-Weltbildern. Das Kriegsregime setzt auch die ökonomischen Prioritäten neu. Statt Klimaschutz gibt es jetzt Aufrüstung. Der militärisch-industrielle-Komplex feiert eine rasante Wiederauferstehung. Dass eine Kriegsökonomie zeitweilig gut funktionieren kann, zeigt das Putin-Regime: Während russische Soldaten aus der Provinz genauso verheizt werden wie ihre ukrainischen Gegenüber, führt man in Moskau ein normales Konsumleben. Der unbeschränkte Zugang zu Waren ist das, was für die Mehrheit zählt. Die Parallelität von Krieg und Konsumfrieden ist ein Kennzeichen unserer Zeit. Von Katja Maurer. (mehr...) 27. Februar 2024 Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie. (mehr...) 25. Februar 2024 Jürgen Grässlin: "Stoppt das Töten in der Ukraine. Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens"Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem Schlossplatz in Stuttgart. (mehr...) 23. Februar 2024 Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel!Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine: Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden. (mehr...) 21. Februar 2024 Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innenZwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert. (mehr...) 08. Februar 2024 Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf KriegsdienstverweigerungMit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen. (mehr...) 30. Januar 2024 Endlich: Der Frieden ist wieder ein Thema!"Nie wieder Krieg!" hieß es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute aber liest man vor allem dies: Mehr Waffen für die Ukraine! Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld geschlagen werden! Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden! Doch es gibt sie noch, die Menschen, die den Aufruf "Nie wieder Krieg!" nicht nur nicht vergessen haben, sondern aktiv für eine Friedenspolitik eintreten. Soeben ist ein Buch erschienen, in dem über 50 Autoren sich zu diesem Thema äußern und gute und verständliche Argumente liefern, dass auch heute und in Zukunft eine aktive Friedenspolitik betrieben werden muss. (mehr...) |
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