Osteuropa - Russland
11. Juli 2024
NATO-Gipfel in Washington: IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDie ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (mehr...) 11. Juli 2024 Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz - oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die - einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit - dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. - Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige! Von Leo Ensel. (mehr...) 10. Juli 2024 Friedensaktivistin Olga Karatch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteiltConnection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters' International (WRI) und der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) verurteilen aufs Schärfste die Verurteilung von EBCO-Vorstandsmitglied Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. (mehr...) 09. Juli 2024 Vor Nato-Gipfel: "Bürgermeister für den Frieden" fordern atomare AbrüstungDie atomare Abschreckung ist ein fragiles Konstrukt, der Atomkrieg ist eine reale Gefahr. Die Nato könnte zum 75-jährigen Jubiläum deeskalierende Angebote machen. Von Rolf Bader. (mehr...) 02. Juli 2024 Kriegsdienstverweigerung ist MenschenrechtDer Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat kürzlich (ZEIT-online v. 26.6.2024) gefordert, jungen ukrainischen Männern, die in Deutschland Schutz vor einem Militäreinsatz suchen, den Status als Geflüchtete zu entziehen und alle finanziellen Leistungen zu streichen, um sie dadurch aufzufordern, in ihr Heimatland zurückzukehren und somit wieder dem Kriegsdienst zur Verfügung zu stehen. Auch Stimmen aus der CSU gehen in diese Richtung. Der Status etlicher aus Russland geflohener Männer ist in Deutschland ebenso gefährdet. (mehr...) 25. Juni 2024 Von "Fahnenflucht" und "Wegducken"Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: "Fahnenflüchtige" Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken. Von Marcus Klöckner. (mehr...) 24. Juni 2024 Gegen den Strom. Ein anderer Blick auf den Ukraine-KriegDas Meinungsspektrum zum Ukraine-Krieg ist in Deutschland immer enger geworden. Offene Debatten, sofern sie überhaupt noch stattfinden, werden immer unversöhnlicher. In der veröffentlichten Meinung gibt es einen Mainstream, der den Vorgaben der USA und der Nato folgt. Deren Erzählung lautet ungefähr so: Am 24. Februar 2022 überfiel die russische Armee die Ukraine. Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ein "unprovozierter" Gewaltakt aus heiterem Himmel. Auf dieser Informationsbasis wurde die Kriegslogik installiert. Sie teilte Akteure und Beteiligte in "Gut" und "Böse" ein, in "Schwarz" und "Weiß". Zwischentöne waren unerwünscht. Differenziertere Betrachtungen des komplexen Geschehens kamen unter die Räder. Von Wolfram Wette. (mehr...) 18. Juni 2024 Bundesregierung soll sich für Einbeziehung Russlands einsetzenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält es für einen richtigen Schritt Richtung Frieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer*innen sich dafür ausgesprochen haben, Russland bei künftigen Konferenzen einzubeziehen. Die Bundesregierung solle sich nun für eine baldige weitere Konferenz unter Einbeziehung Russlands einsetzen. In der Abschlusserklärung der Schweizer Konferenz für Frieden am Wochenende verurteilten Vertreter*innen von 80 Staaten jegliche Androhung oder Verwendung von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg als unzulässig. Diese Forderung müsse aber ohne Einschränkung gelten, nicht nur für den Ukrainekrieg, so die IPPNW. (mehr...) 17. Juni 2024 Das Große Welttheater"Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater", heißt es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock. Von Helmut Scheben. (mehr...) 07. Juni 2024 Ukraine: Fast 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii SheliazhenkoDie unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. (mehr...) |
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