Osteuropa - Russland
17. April 2023
Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer VerweigererDas Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." (mehr...) 09. April 2023 Clemens Ronnefeldt: Deeskalations-Szenarien für den Ukraine-KriegAls Menschheit insgesamt stehen wir an einem sehr kritischen Punkt - der jede Person vor die Frage stellt: Möchte ich Teil des Problems oder Teil von konstruktiven Lösungen sein angesichts von Herausforderungen, die sich gerade hoch vor der Menschheit aufgetürmt haben? Ich bin überzeugt, dass wir mehr aus der Geschichte lernen können als die Erkenntnis, dass wir nichts aus der Geschichte lernen. "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus", - das war lange Zeit breiter Konsens nicht nur der Friedensbewegung, sondern auch der Zivilgesellschaft in Deutschland insgesamt. Was wir aktuell brauchen, ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel - weg von bisheriger Sicherheitslogik, die Sicherheit ausschließlich nur für sich fordert - hin zu einer Friedenslogik, die alle Folgen eigenen Handels auch für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt. Redebeitrag von Clemens Ronnefeldt für den Ostermarsch Mannheim am 8. April 2023. (mehr...) 09. April 2023 Grußwort von Dr. Yurii Sheliazhenko (Ukraine) an die Ostermärsche 2023Der Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Dr. Yurii Sheliazhenko hat am 7. April 2023 aus der Ukrainischen Hauptstadt Kiew ein englischsprachiges Grußwort per Video für die Ostermärsche 23 übermittelt. Hier kann das Video angeschaut und das Grußwort in deutschsprachiger Übersetzung gelesen werden. (mehr...) 07. April 2023 Für eine "Kultur des Friedens" im Zeichen des Ukraine-Krieges!Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden kann, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Von Rolf Bader. (mehr...) 31. März 2023 Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen KriegChina hat seit Beginn des Krieges immer wieder verlautbart, es werde zum geeigneten Zeitpunkt eine Friedensinitiative ergreifen - offenbar getreu der chinesischen Philosophie, dass man nichts erzwingen könne, sondern den geeigneten Zeitpunkt abwarten müsse. Nun hat es zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns seinen 12-Punkte Plan vorgelegt. Warum gerade jetzt? Als Gegengewicht gegen die UNO Resolution vom 23.02.23, in der die russische Invasion verurteilt wurde? Weil die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt höher ist? Weil China damit rechnet, dass jetzt gewisse Chancen bestehen, den Plan umzusetzen? Weil es zumindest einen neuen Diskurs starten möchte? Weil es sich andere Vorteile davon erwartet? Man weiß es nicht, aber vermutlich ist es ein Bündel aus mehreren Motiven. Von Werner Wintersteiner. (mehr...) 28. März 2023 Auf den Spuren der deutschen Besatzer: Besuch im Donbass (Donezk, Bachmut und Konstantinowka; Mai 2005)Im Beitrag vom 18.03.2023 hat Leo Ensel über die Recherche der Kriegsroute seines Großvaters berichtet. Im Mai 2005 fuhr er in den Donbass, um die genauen Orte zu besichtigen und sich mit Veteranen zu treffen. Die Reise führte ihn auch nach Bachmut (Artjomowsk). Später, im Frühjahr 2018, verfasste er darüber einen Essay, den wir aus Gründen der Aktualität hier nochmals unverändert veröffentlichen. (mehr...) 27. März 2023 Atomwaffen in Belarus verhindern - Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarussischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarussische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen. (mehr...) 27. März 2023 Brief an ehemalige FreundeWir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben. Von Georg Rammer. (mehr...) 26. März 2023 8 Jahre JemenkriegVor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. (mehr...) 24. März 2023 Zum Tod von Antje Vollmer und ihrem VermächtnisAntje Vollmer ist am 15. März 2023 nach langer Krankheit verstorben. Sie war evangelische Theologin, zog mit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen 1983 erstmals in den Bundestag ein, war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war als Publizistin tätig. Als erklärte Pazifistin war Antje Vollmer Gegnerin jeglichen Kriegs. Sie hat als Erstunterzeichnerin das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte "Manifest für Frieden" unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer wurde 79 Jahre alt. Antje Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als ihr politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung vom 23. Februar 2023 veröffentlichte. (mehr...) |
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