Osteuropa - Russland
16. Juli 2023
Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den BundespräsidentenAm 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen". Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten. (mehr...) 11. Juli 2023 Keine Streumunition für Ukraine!"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) 10. Juli 2023 Abrüsten für's Klima ist die beste Sicherheitsgarantie!Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten "Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. "Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, "statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird." (mehr...) 09. Juli 2023 Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären VölkerrechtsNicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 06. Juli 2023 "Putin hatte keine andere Wahl", ist ein gefährliches NarrativWie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Von Matthew Hoh. (mehr...) 04. Juli 2023 Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuftDas Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht. (mehr...) 30. Juni 2023 "Die Waffen Gottes nutzen ..." - Das obszöne Plädoyer des Sergej Karaganov für "präventive atomare Vergeltungsschläge"Mit einer bizarren Geschichtstheologie plädiert der prominente russische Politikberater Sergej Karaganov für einen Ersteinsatz von Atomwaffen gegen westeuropäisches Terrain. Und will damit "die Menschheit vor einer globalen Katastrophe retten." Von Leo Ensel. (mehr...) 23. Juni 2023 Daniel Ellsberg: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 19. Juni 2023 Der westliche Doppelstandard rechtfertigt Russlands Krieg nichtIn Leserspalten wird die Abspaltung des Kosovo zitiert, um die Abspaltung der Krim und des Donbas zu rechtfertigen. Im Kosovo habe es im Gegensatz zum Donbas nicht einmal eine Volksabstimmung gegeben, wird gesagt. Das ist richtig. Doch einige Darstellungen und Schlussfolgerungen sind falsch. Von Andreas Zumach. 17. Juni 2023 Yurii Sheliazhenko: Lasst uns für den Frieden eintreten, Schande über die FriedensverweigererReden von Dr. Yurii Sheliazhenko auf dem "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine" am 10./11. Juni 2023 in Wien. (mehr...) |
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