Lateinamerika
25. Februar 2019
Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland KolumbienDie Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben. (mehr...) 21. Februar 2019 Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach MexikoErstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel. (mehr...) 10. Februar 2019 Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wir verurteilen den Bombenanschlag auf die Polizeiakademie in Bogotá. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer dieses Anschlages", sagt Alexandra Huck, Koordinatorin von kolko - Menschenrechte für Kolumbien. (mehr...) 09. Februar 2019 Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?Was sagt das Völkerrecht zum Wirtschaftsboykott, zur politischen Einmischung und zu den Drohkulissen gegen Maduro? Von Urs P. Gasche. (mehr...) 08. Februar 2019 Venezuela: Keine HeilsbringerDie Opposition gegen Nicolás Maduro wird das Land in eine bessere Zukunft führen? Mitnichten: Gewalt, Korruption, Verfassungsbruch finden sich auf beiden Seiten. Von Daniela Dahn. (mehr...) 05. Februar 2019 Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurückAttac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk. Gleichzeitig unterstützt Attac die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. (mehr...) 05. Januar 2019 GeisterstundeTote beginnen zu reden und tun es mit fremder Zunge. Auf ihren Grabsteinen stehen Namen wie Péron, Trujillo, Duvalier, Vargas, Somoza. Der Kies knirscht. Als Gespenster turnen sie herum und sind ganz aus dem unterirdischen Häuschen - in ihrem Namen könnte wieder einer das sein, was sie einst waren. Wenn sich Brasiliens neuer, am 1. Januar vereidigter Präsident Jair Bolsonaro (63) als "Messias" empfiehlt, rumort die Erinnerung.Er weckt Assoziationen an den "Caudillo", der Südamerika zuweilen heimsucht. Von Lutz Herden. (mehr...) 04. Januar 2019 Brasilien-Interview: Milieu der AngstDer Aktivist und Oppositionspolitiker Guilherme Boulos über Brasilien unter dem rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro und mögliche Gegenstrategien. (mehr...) 29. Dezember 2018 Herzlichen Glückwunsch, Jon Sobrino!Jon Sobrino, einer der bekanntesten Befreiungstheologen Lateinamerikas, wird am 27. Dezember 80 Jahre alt. Der Jesuit und Ordensbruder von Papst Franziskus lebt und arbeitet seit vielen Jahrzehnten in San Salvador, wo er die Jesuitenuniversität UCA mitbegründete. Unter anderem war er Berater des 1980 ermordeten und inzwischen heiliggesprochenen Erzbischofs Oscar Romero. (mehr...) 20. Dezember 2018 Ortega verbietet Menschenrechtsorganisation in NicaraguaMit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden. "Diese Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Ortega-Regierung, die Parlament, Justiz und Militär kontrolliert, sind eine dramatische Zuspitzung in der Auseinandersetzung um eine demokratische Zukunft Nicaraguas", so der Lateinamerika-Referent von medico international, Moritz Krawinkel. (mehr...) |
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