Naher und Mittlerer Osten
24. Dezember 2020
Breiter Protest gegen den BDS-Beschluss des BundestagesDie großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten sie Nachforschungen anstellen, ob sich diese irgendwann kritisch zur israelischen Politik geäußert hatten. Andernfalls drohte den Institutionen die Streichung von Zuschüssen oder die Verweigerung von Räumen. In Analogie zum entsprechenden Artikel im Grundgesetz nennen sich die Organisatoren "Initiative GG 5.3". (mehr...) 13. Dezember 2020 Der "Krieg gegen den Terror" ist zur politischen Droge gewordenDie Reaktionen auf die "Terrorangriffe" in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind. Von Helmut Scheben. (mehr...) 07. Dezember 2020 Der Mossad und seine MordeOb der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen. (mehr...) 05. Dezember 2020 Deutschland ist Mittäter. Punkt.Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz. (mehr...) 03. Dezember 2020 Iran/USA: Allmacht und OhnmachtAuch wenn ein Krieg auf sich warten lässt, droht er allemal - nicht erst seit dem Mord am Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh. Von Lutz Herden. (mehr...) 28. November 2020 Biden, Harris - Was bedeutet ihr Wahlerfolg für Israel/Palästina?Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die Israel/Palästina-Frage zwischen den Demokraten und den Republikanern, aber auch zwischen US-Juden und israelischen Juden zu großen Kontroversen führt. (mehr...) 26. November 2020 Von Trump zu Biden - Fortschritt oder Weiter wie gehabt?Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassismus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyen. Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021. Von Andreas Zumach. (mehr...) 21. November 2020 Muster und MakelGab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende 1991 immer wieder ausbrachen? Man denke an einen ersten Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan Anfang der 1990er Jahre, an die Tschetschenien-Kriege (1994-1996/1999-2009), den Waffengang zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008. Oder hat sich die Zuordnung erübrigt? Gemeint ist damit, dass ein bewaffneter Konflikt allein zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgetragen, erst militärisch entschieden, dann politisch reguliert wird. Bisher gab es dafür zwei Varianten: Eindämmen und Einfrieren. Von Lutz Herden. (mehr...) 19. November 2020 Karabach-Konflikt: Ende mit Schrecken...Weder in der vom Krieg zwischen Azerbaijan und Armenien direkt betroffenen Region noch bei den Regierungen und den Medien in Westeuropa (auch der Schweiz) gibt es zur Situation in Karabach eine eindeutige Einschätzung. Ist es so, wie Armeniens (Noch) Premier Paschinjan sagt, dass er mit dem Waffenstillstandsabkommen den Tod von vielleicht hunderttausend Menschen verhindert hat - oder hat er sein Land verraten? Hat die Regierung Russlands den Konflikt ausgenutzt, um im Kaukasus die eigene Machtposition zu festigen - oder ist der Kreml gerade noch rechtzeitig aktiv geworden, um eine Tragödie gewaltigen Ausmaßes zu vermeiden? Viel einfacher fällt eine Antwort in bezug auf die Türkei aus: Erdogans Lust, sich zugunsten des Turk-Volks der Azeri mit Logistik, Waffen und Söldnern (aus Syrien) zu profilieren, ist zu offenkundig, um übersehen zu werden. Von Erich Gysling. (mehr...) 13. November 2020 Iran verstößt gegen Atomabkommen: Ernüchternde Signale aus TeheranFührt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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