Asylpraxis in Deutschland
12. Februar 2022
150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stocktDie Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern. (mehr...) 06. Februar 2022 Eritrea – Einblicke hinter die KulissenAus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch Eritreer*innen werden vom BAMF kaum noch als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime Eritreas mit. (mehr...) 24. Januar 2022 PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in GefahrDie Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als "realitätsfern und verharmlosend". PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden. (mehr...) 23. Dezember 2021 Afghanistan: Zakia darf nach Deutschland kommen, Shabnam muss zurückbleibenIn den vergangenen Monaten haben wir immer wieder namentlich über Afghan*innen berichtet, die in höchster Gefahr sind. Wie geht es ihnen heute? Haben sie es außer Landes geschafft? PRO ASYL unterstützt viele Menschen, die sich hilfesuchend an uns gewandt haben. Ihre Geschichten machen deutlich, was jetzt politisch geboten ist. (mehr...) 18. Dezember 2021 Unsere Menschlichkeit darf nicht abhandenkommenZwei afghanische Männer leben seit Anfang 2018 bei uns im Lebenshaus, ein dritter seit einem Jahr als Gast, um Wege zwischen seiner Wohnung im Nachbarort und seinem Ausbildungsplatz zu überbrücken und das Internet bei uns zu benutzen. Er benötigt dringend eine kleine Wohnung in Gammertingen, bisher hat nichts geklappt. Nicht nur mit ihnen, sondern mit nahezu allen Afghanen aus Gammertingen ging es und geht es bis heute um vielfältige Lebensfragen. Seit die Taliban im August dieses Jahr in Kabul wieder die Macht übernommen haben, kommen auch ein paar tief verzweifelte Männer zu mir, in der Hoffnung, ich könne doch sicher dabei helfen, ihre Angehörigen aus Afghanistan heraus (nach Deutschland oder Europa) zu holen. Da werden leider meine Möglichkeiten überschätzt, denn das kann ich nicht. Von Katrin Warnatzsch. (mehr...) 01. Dezember 2021 Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban - Handlungsbedarf der Innenminister*innenBei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen. (mehr...) 30. November 2021 "Wegweisender Klimaschutz" mit Militär und Atomenergie unvereinbarDie Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde. "Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch", erklärt Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW. (mehr...) 27. November 2021 PRO ASYL zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Inland, doch die Zukunft des Asylrechts entscheidet sich auf EU-EbenePositiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. (mehr...) 27. Oktober 2021 Gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen – PRO ASYL appelliert an G20, an die alte und die künftige BundesregierungBundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen durchzuführen. "Das Abschotten der EU-Grenzen, die Weigerung vieler EU-Staaten, überhaupt Schutzbedürftige aufzunehmen, und die unzureichenden Handlungen auch der bisherigen deutschen Regierung sind unerträglich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Bundesaufnahmeprogramm zu starten, den Weg für ergänzende Landesaufnahmeprogramme frei zu geben und beim G‑20-Gipfel eine Vorreiterrolle einzunehmen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 01. Oktober 2021 Tag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den KoalitionsvertragZum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen. (mehr...) |
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