Asylpraxis in Deutschland
07. Juli 2019
Das unwürdige "Schiff für Schiff" - Geschachere muß beendet werdenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das "unwürdige Schiff für Schiff - Geschachere zu beenden." Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen. "Auf Biegen und Brechen wird alles getan, um einen geordneten Aufnahmemechanismus zu verhindern. In Deutschland sinken die Flüchtlingszahlen drastisch, die Aufnahmekapazitäten stehen leer und der Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als um die Verteilung von einigen Dutzend Menschen so lange Verhandlungen zu führen, bis die Situation auf den Rettungsschiffen eskaliert. Wer aus Libyen flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen. Die Menschen müssen sofort an Land", fordert Burkhardt. (mehr...) 27. Juni 2019 Migrationspaket im BundesratAnlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung inakzeptabel. (mehr...) 19. Juni 2019 Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und EntwürdigungAnlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. (mehr...) 17. Juni 2019 Abschiebungsirrsinn nach Afghanistan geht weiterAm heutigen Montag ist der 25. Sammelabschiebeflieger Richtung Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle aus. Allen Zahlen und Berichten über Tote, Gefechte und die Sicherheitslage im Land zum Trotz nimmt der Abschiebungsirrsinn in das vom Krieg zerrüttete Afghanistan kein Ende. (mehr...) 17. Juni 2019 Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innenIm Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. Ein Kommentar von Bernd Mesovic. (mehr...) 14. Juni 2019 Das verlorene ParadiesKatrin Warnatzsch schreibt im Lebenshaus-Rundbrief Nr. 101 ein weiteres Kapitel über ihre alltäglichen und weniger alltäglichen Erfahrungen mit jungen afghanischen Schutzsuchenden, dieses Mal unter der Überschrift: "Das verlorene Paradies". (mehr...) 07. Juni 2019 Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt. (mehr...) 02. Juni 2019 Keine Geordnete-Rechtlosigkeit!Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor. (mehr...) 01. Juni 2019 Offener Brief zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht zu verabschieden. (mehr...) 23. Mai 2019 Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des MenschenIn Deutschland leben hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität", die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde. (mehr...) |
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