Asylpraxis in Deutschland
02. März 2018
Grün-schwarze Landesregierung im AbschiebewahnCDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als "Musterländle für Abschiebungen" gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder. Darunter vier Abschiebeflüge in den Westbalkan. Von diesen Abschiebeflügen sind besonders oft auch Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma betroffen. Außerdem beteiligte sich Baden-Württemberg an beiden Abschiebeflügen nach Afghanistan. (mehr...) 01. März 2018 Die Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen ElitenverwahrlosungEs gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff "Elitenverwahrlosung" trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger. (mehr...) 24. Februar 2018 Aus der Schule in die AbschiebehaftAm Freitag, 2. Februar, wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. (mehr...) 08. Februar 2018 PRO ASYL zur Koalitionseinigung von Union und SPD: Deutschland auf dem Weg zum AusgrenzungslandDer ausgehandelte Koalitionsvertrag hat aus Sicht von PRO ASYL dramatische Folgen für Flüchtlinge. Die von den Hardlinern der Union durchgesetzten Maßnahmen sind überwiegend integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung. Allen Bedenken zum Trotz trägt nun auch die SPD-Spitze den harten repressiven Kurs der Union mit. (mehr...) 05. Februar 2018 Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein. (mehr...) 30. Januar 2018 Appell an den Bundestag: "Familien gehören zusammen!"Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion "Familien gehören zusammen", die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die PRO ASYL in der Petition dargelegt hat. Schon am kommenden Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs verabschieden. (mehr...) 29. Januar 2018 Schutzquoten: Eine Statistik gegen die FrustrationZwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet. (mehr...) 23. Januar 2018 Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschobenErst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande. (mehr...) 19. Januar 2018 PRO ASYL fordert Vor dem SPD-Parteitag: Stoppt den Weg in die AusgrenzungsrepublikVor dem SPD-Parteitag warnt PRO ASYL vor einem weiteren Anwachsen von Rassismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass nach dem Durchmarsch der Hardliner innerhalb der Union Rassismus und Rechtspopulismus noch weiter zunehmen. Zuerst wurden mit immer neuen Gesetzesverschärfungen und diese anschließend noch überbietender Rhetorik die Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Union groß gemacht. Dann ist die Union insgesamt nach der Wahl noch einmal weiter nach rechts gerückt. Liberale, christliche und werteorientierte Kräfte sind weitgehend verstummt. (mehr...) 12. Januar 2018 PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der SondierungsgesprächePRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen. (mehr...) |
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