Asylpraxis in Deutschland
31. März 2020
Humanitäre Gesten sind nicht genug"Statt Ressourcen und Menschen auf die Bewachung der Grenzen zu verschwenden, sollten wir alle Kraft auf die Bekämpfung des Virus im Inneren legen", sagt selbst Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Und dennoch wird die Quelle der Gefahr durch das Coronavirus derzeit vor allem im Außen und bei den Anderen verortet. Unabhängig davon, wo sich das Epizentrum der Corona-Pandemie befindet, werden mit dem Argument, die Ausbreitung des Virus stoppen zu wollen, weitreichende Maßnahmen des Ausschlusses von Migrant*innen und Geflüchteten gerechtfertigt. Von Ramona Lenz. (mehr...) 17. März 2020 Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: "Ultimative Aufforderung zum Handeln"Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik". Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln". (mehr...) 14. März 2020 LebensliederKatrin Warnatzsch gibt u.a. Einblick in ihre Begegnungen mit geflüchteten Frauen und die alltägliche Begleitung von Geflüchteten auf deren Weg beim Erlangen einer Perspektive in Deutschland. Außerdem macht sie sich Gedanken anlässlich eines Besuchs von KZ-Gedenkstätten am Rande der Schwäbischen Alb und zu den Folgen der Katastrophe von Fukushima. (mehr...) 09. März 2020 Bündnis Bleiberecht startet überregionalen Aufruf für "Bleiberecht statt Abschiebung"Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt. (mehr...) 05. März 2020 #mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen mussEs war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert. Und trotzdem scheint erneut politischer Konsens zu sein: "2015 darf sich nicht wiederholen." Warum eigentlich nicht? Wovor haben Politiker*innen aller Lager eigentlich Angst? Von medico international. (mehr...) 03. März 2020 Katastrophe mit AnsageDie pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration.Sie kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen. (mehr...) 03. März 2020 Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bietenAn der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten. (mehr...) 02. März 2020 Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellenAnlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschland auf die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden einstellt, Integrationsmaßnahmen plant und Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Außengrenze verzweifeln - nicht zuletzt unbegleitete Minderjährige und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Angehörigen. (mehr...) 29. Februar 2020 Konstantin Wecker: Ist es das was Sie wollten, Herr Seehofer?Auch wenn rechte Rechthaber derzeit die Debatte beherrschen - Menschen mit Seehofer- und Gauland-Mentalität bilden (noch) nicht die Mehrheit in Deutschland. Das Problem ist nur: Die selbstbewusste Arroganz, mit der xenophobe Scharfmacher in Deutschland und anderswo auftreten, ist umgekehrt proportional zu ihrer geistigen und menschlichen Substanz. Stimmen der Menschlichkeit, die ein eigentlich selbstverständliches Mitgefühl mit Verfolgten, Verarmten und Entwurzelten hoch halten, sind weitgehend verstummt - so als schämten sie sich vor den herzlosen Scharfmachern wegen ihres offenbar anachronistisch gewordenen Festhaltens an der Güte. Konstantin Wecker ruft weltoffenen und mitfühlende Menschen auf, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. (mehr...) 12. Februar 2020 Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der HärteTrotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten. (mehr...) |
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